Dokumentiert: Pressemitteilung der GAL zur Gebührenbescheidverwirrung

Kommunikationsgau Gebührenbescheide

Die Studierenden der Universität Hamburg haben in den vergangenen Tagen von der Uni Gebührenbescheide bekommen, in denen sie aufgefordert werden, bis zum 21. November ihre Studiengebühren zu bezahlen. Statt auf die Neuregelung der Studiengebühren aufmerksam zu machen, gibt das Schreiben lediglich den Hinweis auf einen 'Stundungsanspruch'. Viele Studierende fühlen sich dadurch unter Druck gesetzt, die Gebühren jetzt zu zahlen.

Als „Kommunikationsgau“ bezeichnet die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank die verschickten Gebührenbescheide: „Die Gebührenbescheide sind so missverständlich und verwirrend verfasst, dass sich viele Studierende von der Politik verschaukelt fühlen und glauben, sie müssten innerhalb der nächsten drei Wochen 375 Euro zahlen, was sie oft gar nicht können.

Schwarz-Grün hatte sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das bisherige Studiengebührenmodell abzuschaffen. Statt 500 Euro zahlen Studierende ab diesem Wintersemester nur noch 375 Euro – aber erst nach dem Studium und nur, wenn sie mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen.

Fegebank weiter: „Die Gebührenbescheide weisen an keiner Stelle auf die veränderten Bedingungen hin, stattdessen ist von einem 'Stundungsanspruch' die Rede, einem Begriff. Es kann nicht sein, dass man erst ein halbes Jurastudium absolvieren muss, um einen Brief von der Uni zu verstehen. Die Uni hätte den Studierenden zumindest in einem Begleitschreiben allgemeinverständlich erklären müssen, dass mit zinsloser Stundung das gemeint ist, was normalerweise als nachgelagerte Studiengebühren bezeichnet wird. Es ist sehr ärgerlich und war völlig überflüssig, dass die Uni die Studierenden derart in Aufregung versetzt hat. Die Neuregelung in Sachen Studiengebühren gilt, wie von der Bürgerschaft beschlossen.“

Qual der Wahl

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Sachdienliche Hinweise und Unterstützung erwünscht

Der Unipanther möchte gerne einen Gesamtüberblick zu den Kandidaturen für Akademischen Senat und Studierendenparlament bekommen. Auf Grund einer in letzter auftretenden Faulheit und der Unzuverlässigkeit von Informanten braucht er neue Insider-Informationen.

Größter Traum des Unipanthers wäre für dieses Semester allerdings ein Wahl-o-mat. Hier steht vor allem das technische Unvermögen des Unipanthers im Wege. Auch hier ist tatkräftige Unterstützung erwünscht.

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Gastbeitrag: Sommerschlaf beendet - Wahlkampf rückt näher

Pünktlich zur Abgabe der Kandidaturbögen zur Stupa-Wahl ist auch der Regenbogen, die größte oppositionelle Kraft in der Hamburger Hochschulpolitik wieder erwacht.
Die Sitzung des Studierendenparlaments vor einer Woche war den Aktivisten noch keine Reise wert gewesen, zumindest blieb der Großteil daheim. Das gleich gilt auch für die Kader von linke.sds, die wohl eher in der Vorbereitung ihres Kapital-Lesekreises steckten.

Doch nun ist alles anders. Nicht nur das der Regenbogen parteikritischen Grünen eine Herberge gibt, er beginnt den Wahlkampf mit einem (halbherzigen) Schuss vor den Bug der Hamburger Jusos. Nach der Vorjahresverschwörungstheorie von kaschierten Finanzspritzen an den SPD-Verband Eimbüttel mittels Anzeigenwerbung in Parteiblättern ("Die SPD kann sich über die Hilfe des AStAs freuen: Im SPD-Stadtteilmagazin „Roter Baum“ schaltete der AStA
eine Anzeige. Kein Wunder, dass die SPD verkünden konnte, dass sich das Magazin vollständig aus Anzeigen finanzieren würde. Dafür zeigte sich dann auch der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann kompromissbereit: Seine Befürwortung der Studiengebühren wandelte er für die Zeit des Wahlkampfes schließlich in eine Ablehnung um.") ist dies eine schöne Kontinuität zum Vorjahr. Dieses Jahr bietet der aufgebrochene Richtungsstreit innerhalb des Distrikt Eimsbüttel Projektions- und Angriffsfläche gegen die Jusos.

Wer hätte das gedacht? Französische Verhältnisse in Paris

Das Party-Parlament
Die Zeit berichtet vom Hochschulwahlkampf in der französischen Hauptstadt. Und das klingt bedeutend unrevolutionärer als mancher der hier beim Ruf nach brennenden Autos "französische Verhältnisse" propagiert, wahrhaben möchte. Der Hamburger Regenbogen wünscht sich das schon seit Jahren.

Wer ist wer? - Eine erste Kandidaturensichtung zum Studierendenparlament

UNI-PANTHER spezial: Die parteipolitischen Listen (sortiert von links nach rechts)

Linkspartei: Die Linkspartei leistet sich entgegen der §3a der Satzung ihres Hochschulbundes zwei Hochschulgruppen an der Uni Hamburg. Beide, linke.sds und Liste LINKS (bekannt durch die Mensa) kandidieren selbstverständlich zum Studierendenparlament.
Letztes Jahr erreichte die neugegründete aber auch in ihrer Altersstruktur deutlich jüngere linke.sds einen Einstiegserfolg von 4 Sitzen. Zurückgegriffen hatte man auf die Strukturen der ebenso wie ihre Hochschule nicht mehr existente HWP-Liste, die nicht mehr in Erscheinung tritt. Liste LINKS, eine Grande Dame der Hochschulpolitik ist dieses Jahr als Nummer 12 auf der Wahl-Liste vertreten. 1993 gegründet stützt sie sich personell auf die Seniorengruppe der Semester 30+ innerhalb der LINKEN, welche 1991 den Landesvorsitz der PDS errangen und im Laufe der 90er Jahre in harten Konflikten mit der Bundespartei aufgerieben wurden.
Liste Links stellt seit geraumer Zeit den Oppositionsposten im Präsidium des Studierendenparlaments. Sie erhielt bei den letzten Wahlen einen Sitz.

SPD: Ebenfalls den Geschehenissen der 90er Jahre geschuldet ist die Existenz zweier Listen von Jusos, der offiziellen JUSO-HSG und den auf weniger Großschreibung setzenden "harte zeiten- junge sozialisten und fachschaftsaktive". Harte Zeiten hat diese Gruppierung schon seit geraumer Zeit zu ertragen, sei dies beim Machtverlust innerhalb der Hochschulpolitik, des Juso-Landesverbandes oder der Partei. Engagiert zeigen sich die Aktivisten der "harten zeiten" bei innerhalb der "FSRK", welche sie gemeinsam mit der Liste LINKS und dem Fachschaftsbündnis betreiben. Und eben dort liegt auch die Heimat ehemaligen Juso-Hochschulgruppe. Ehemalig übrigens weil diese ihren Namen an die jetzige offiziell von der Partei legitimierte Gruppe verlor. Die heutigen Jusos, eine der erfolgreichsten Hochschulgruppen der letzten Jahre hatten zuvor den Namen "Realos jetzt!"*. Derzeit stellen sie den AStA-Vorsitzenden, die hochschulpolitische Referentin und sind mit 8 Parlamentariern im SP.
Harte Zeiten soll es im Studierendenparlament bisweilen geben, mit Sitzen sind sie dort jedoch nicht vertreten. Nach Aussage des ehemaligen hz-Mitglieds und Bundestagsabgeordneten Niels Annen, handelt sich bei den harten zeiten nicht um eine sozialdemokratische Organisation.

* Erst im neuen Jahrtausend (2004) durfte sich der "rechte Flügel" der Jusos an der Uni Hamburg von seinem Kampfnamen aus der "Wandsbeker Zeit" der 90er Jahre verabschieden und bekam von einem parteiinternen Schiedsgericht den offiziellen Vertretungsauftrag als Juso-Hochschulgruppe.

GAL: Gemeinsam mit linke.sds wagte sich im letzten Jahr Campusgrün, eine zweite parteipolitische Liste als Neugründung auf den Campus. Da war es noch keine 3 Jahre her das eine grüne AStA-Vorsitzende (GHG) drohte zwei Goldfische umzubringen falls der CDU-Senat es wagen sollte die "Drägerschen Reformen" als Vorlage für Studiengebühren zu beschliessen. Und in dieser Tradition forderte man auch im letzten Jahr die Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg. Mehr noch: Man versprach die Abschaffung. Unter anderem mit diesem Versprechen erreichte Campusgrün als "bester Neueinsteiger" 5 Sitze bei den letzten Wahlen.
Doch Zeiten ändern sich. Besagte grüne AStA-Vorsitzende ist nun GALierin und Abgeordnete Bürgerschaft. Am 17.09. 2008 hat Jenny Weggen keine Goldfische getötet. Sie stimmte für die Umverteilung der Studiengebührenlast auf alle Studierenden. Natürlich tat sie das nicht alleine, sondern mit ihrer Partei. Und diese Partei kann durch ihre studentenfeindliche Politik Campusgrün dieses Jahr zum Verhängnis werden.
Kandidierte im letzten Jahr noch der jetzige Landesvorsitzende der Grünen auf der Liste, will man sich dieses Jahr wohl bewusst vom Parteikurs distanzieren.
Ob es dauerhaft gelingt Distanz zur Mutterpartei zu beweisen und wie sehr grüne Themen auch mit Studierendenthemen gleichzusetzen sind ist und bleibt fraglich.

FDP: Die liberale Hochschulgruppe scheint ihrer Zeit etwas hinterher zu sein. Obwohl es sie seit 2006 nicht mehr gibt, fordert man im Grundsatzprogramm die Beibehaltung von Langzeitgebühren. Ob dies nun mit der mangelnden Aktualität der Webseite im Zusammenhang steht sei jedem selbst überlassen (die Webseite ist erst seit März diesen Jahres online). Mit einem Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen und Gemeindevertreter der FDP in Pinneberg als Finanzreferenten und dem stellv. Landesvorsitzenden der JuLis Hamburg als Stupa-Präsidenten hat die LHG in der vergangenen Legislatur wichtige Positionen innerhalb der Verfassten Studierendenschaft innegehabt. Mit drei Sitzen im Studierendenparlament konnte sich die LHG im Vergleich zum Vorjahr dezent verbessern.

CDU: Die Existenz des RCDS findet allein darin ihre Berechtigung, dass die Junge Union ihrem Auftrag peinliche Skandale zu erzeugen zuweilen nur unzureichend nachkommt. Burschenschafter, Rechtsextreme, Geschäftsführer der Kusch-Partei sind nur einige wenige Beispiele mit denen der RCDS in den vergangenen Jahren eine Qualitätsoffensive an Peinlichkeiten aufrecht erhält. Studierendenschaften im ganzen Bundesgebiet sind für diese Arbeit dankbar. Es wird gemunkelt das Generationen von Pressesprechern der CDU einzig und allein durch Dementis und Distanzierungen von RCDS-Auftritten ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten.

Vorläufige Kandidaturen zum Stupa (Stand: 31.10. 2008)

Kandidaturen zur Legislatur 09/10

01. hisverjus
02. Multikulturelle Liste
03. Fachschaftsbündnis
04. Medizinerliste
05. Liste Geisteswissenschaften
06. LHG - Liberale Hochschulgruppe
07. Jusos I
08. RCDS
09. Liste für Tierbefreiung
10. Liste ausländischer Studierender (LAS )
12. Liste LINKS (Linkspartei I)
11. Regenbogen / alternative Linke
13. St. Pauli Liste
14. die linke.sds (Linkspartei II)
15. DieUni-Liste (!!)
16. Juraliste
17. Campusgrün
18. wiwi-liste (Wieder dabei)
19. Jusos II aka Harte Zeiten: junge sozialisten & fachschaftsaktive


Quelle: stupa-hh.de

Chancentod des Jahres

Zweitausend TeilnehmerInnen werden zum Alternativen Bildungsgipfel erwartet

Preisverleihung

Am heutigen Dienstag wurde erstmals der „Chancentod des Jahres“ vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) gemeinsam mit der DGB Jugend, dem studentischen Dachverband fzs, den Elternverbänden NRW, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) sowie „SJD – Die Falken“ verliehen.

Mit dem Preis wird eine Person oder Organisation ausgezeichnet, die sich in jüngster Vergangenheit besonders um die Bildungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik verdient gemacht hat.

Die Trophäe in Form eines Bildungstrichters, der sinnbildlich für die extreme Selektivität im deutschen Bildungssystem steht, wurde an die Hamburger Grüne Alternative Liste (GAL) in Abwesenheit vergeben.

(weiter...)

Quelle: Aktionsbündnis Studiengebühren

Drohung nicht wahr gemacht - Oder: Berühmte letzte Worte

"StuPa-Wahl verloren - Der Kampf Interessenvertretung geht weiter

Die RCDS-Hochschulgruppe an der Uni Hamburg hat bei den Wahlen zum Studentenparlement eine Niederlage hinzunehmen. Unsere Arbeit für die Interessen der Studenten setzen wir an der Universität und gegenüber der CDU Hamburg unverdrossen fort. Bei allen, die für den RCDS gestimmt haben, bedanken wir uns herzlich."

Website des RCDS zur gescheiterten Teilnahme an den Studierendenparlamentswahlen

Mit dieser doch recht erbärmlichen Durchhalteparole verabschiedete sich der RCDS in den für ihn so typischen Sommerschlaf. Nicht alle haben ihn durchgehalten. Einige RCDS-Mitglieder beteiligten sich laut RCDS-Internetauftritt recht begeistert an einer medial recht weit (AbendblattBILDtaz) beachteten Aktion gegen den Volksentscheid "Eine Schule für Alle". Nach so einer subversiven Betätigung bleibt abzuwarten ob sich der Ring Christdemokratischer Studenten noch ein Mal aufrafft. Das Studierendenparlament ist derartige Störmanöver grundsätzlich gewohnt. Wenngleich auch aus der anderen Richtung.

Sonntagsfrage

AStA, Mittagsmagazin und Linkspartei zu Studienkredit, KfW und Bankenkrise

Linkspartei: Es wird zurück gerudert aber nicht weit genug

Asta Uni Hamburg: Finanzkrise macht Studienkredite endgültig zur Schuldenfalle

ARD-Mittagsmagazin: Studieren auf Pump wird für viele teurer

Sensation: AStA bemerkt StiNe-Problematik

Der AStA ist auf den schnellfahrenden Zug der StiNe-Kritik noch im letzten Moment aufgesprungen. Zumindest lässt dies die vorsichtige Kritik in der MOPO vermuten.


Gibt es Chaos? Computerfehler an der Uni Kursbesetzungen unklar

Heute geht für die knapp 40000 Studenten an der Universität Hamburg das Wintersemester los - und dieser Tag wird ihnen vermutlich viel Aufregung bringen. Wegen eines Computerfehlers konnten sich viele Studenten nicht für ihre Seminare anmelden. Die Folge: Unzählige Studenten werden heute auf der Suche nach "ihrem" Kurs die Hörsäle stürmen - Chaos droht.

Eigentlich ist das Studien-Infonetz ("Stine") ziemlich nützlich. Studenten melden sich auf der Internetseite für ihre Vorlesungen und Seminare an, fragen Klausurergebnisse ab - viel Lauferei entfällt. Doch seit Einführung von "Stine" vor zwei Jahren gibt es immer wieder Probleme. So auch jetzt.

Bis Sonnabend sollten sich die Studenten für die Kurse anmelden. Doch viele gehen heute zur Uni, ohne zu wissen, ob sie ihr Wunschseminar bekommen haben - oder ob ihnen ein anderer Kurs zugeteilt wurde. Grund: Das System brach vergangene Woche unter dem Andrang zusammen. Andere Studis konnten sich gar nicht erst anmelden.

"Es ist davon auszugehen, dass heute die Kurse gestürmt werden", sagt Benjamin Gildemeister vom Studentenausschuss AStA. Er nennt das Problem eine "peinliche Panne". "Besonders Erstsemestern gegenüber macht es einen schlechten Eindruck", sagt er.

Uni-Sprecherin Viola Griehl räumt ein: "Stine hat Probleme in Bereichen, die sonst funktioniert haben." Noch stehen die Experten vor einem Rätsel. "Wir suchen mit Hochdruck nach dem Fehler", sagt die Sprecherin. Die Universität rät Betroffenen, direkt in die Seminare zu gehen und die Teilnahme vor Ort zu klären.

Donnerstag 23. Oktober: Sitzung des Studierendenparlaments

Donnerstag, den 23. Oktober 2008, um 18 Uhr c.t. im Erzwiss Hörsaal (VMP 8).

Tagesordnung:

• TOP 0 Formalia (60 Min.)
• TOP 1 Vorbereitung der StuPa-Wahl (60 Min.)
• TOP 2a Bestätigung des neuen AusländerInnen-Referats (AREF) (15 Min)
• TOP 2b Bestätigung des neuen IGBC (15 Min.)
• TOP 3 Wahl des Ausschusses gegen Rechts (30 Min.)
• TOP 4 Antrag „Gegen Studiengebühren“ (20 Min.)
• TOP 5 Planung zur Verlagerung der Universität (20 Min.)
• TOP 6 Verschiedenes (15 Min.)
  

Die Zeitangaben in Klammern verstehen sich lediglich als Vorschläge.

Zeitplan und Tagesordnung versprechen große Freude bei allen Beteiligten. Besondere Erwähnung sollte hierbei die Bestätigung des neuen Ausländer-Referats finden. Dies ist seit der Wahl vor vier Monaten ausgeblieben und hätte bei Anerkennung des Wahlergebnisses einen Personalwechsel zur Folge, da die amtierenden Referenten von der LAS ("Liste ausländischer Studenten") um zwei Stimmen gegenüber ihrer Konkurrenz von der "Liste Internationale Solidarität" unterlagen. Lediglich eine Flut von Widersprüchen und Anfechtungen sowie der Unwille der AStA-Koalition dieses Thema im Studierendenparlament abzustimmen halten die derzeitigen Vertreter im Amt.


Auffällig erscheint ebenfalls, dass der vom Studierendenparlament beschlossene "Untersuchungsausschuss zur Wahl des Frauenreferats" von der Tagesordnung verschollen ist.

Dokumentiert: "Pressemitteilung" einer Gruppe "Kroatischer Akademiker"

Folgende Pressemitteilung erreichte den Unipanther bezüglich des abgesagten Konzerts des kroatischen Nationalisten Marko Perkovic (unipanther berichtete). Der Auftritt hätte übrigens zeitgleich mit zwei Erstsemesterfeiern auf dem Campus stattgefunden.

"Wir - die kroatischen Akademiker protestieren stark gegen Anordnung den kroatischen Patrioten und Freiwilligen Marko Perkovic Thompson unter die Nazisten (Nazis) einzuordnen.
Das ist eine starke antikroatische Propaganda derjenigen, die Republik Kroatien nicht anerkennen und die das kommunistische Jugoslawien wieder beleben möchten.
Deutschland war einer der Staaten, das als einer der ersten in der Welt die kroatische Selbständigkeit anerkannt hat.
Warum diese Universität die Texte aller Lieder von Herrn Marko Perkovic Thompson nicht angefordert hatte? Danach hätte sie entscheiden können, ob es sich um Faschismus oder Nationalismus handelte oder nur um die patriotischen Heimatlieder? Gerade solche ungerechte Beurteilungen, wie diese der Universität in Hamburg, spornt uns an, dass wir unsere Heimatliebe bestätigen, da sie überhaupt keine Verbindungen mit dem Nazismus hat.
Es ist unglaublich, dass die deutsche Universität einen Sänger für den scheinbaren Nazismus verurteilt, und zugleich war der Nazismus eine Besonderheit des deutschen Dritten Reiches zur Zeit des Zweiten Weltkrieges, aber auch früher. Leider sind viele deutsche Söhne für diese Ideologie in tragisch grosser Zahl ihre Leben geopfert haben. Marko Perkovic Thompson war zu dieser Zeit noch gar nicht geboren, aber der Wunsch für die kroatische Selbstständigkeit hat immer bestanden, und er hatte keine Verbindungen mit dem Nazismus oder Faschismus.
Es ist wirklich merkwürdig, dass eine deutsche Universität nicht imstande ist, Liebe und Stolz für die Heimat von einer nazistischen Bewegung, die niemals in Kroatien Fuss gefasst hatte, zu unterscheiden.

Kroatische Akademiker"