Freitag, 27. April 2012

Dokumentiert: Neuer AStA

Pressemitteilung: Das Studierendenparlament der Universität Hamburg wählt neuen AStA Hamburg, den 27.04.2012. Die Listen CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste bilden politischen AStA. Das bis in die Morgenstunden tagende Studierendenparlament der Universität Hamburg hat heute einen neuen AStA gewählt. Knapp 65% der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Koalition der Listen CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste. Als Vorstand wurden Luise Günther, Franziska Hildebrandt und Simon Stülcken bestätigt. Der 31-seitige Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Neuausrichtung des AStAs zu Gunsten einer basisdemokratischen Entwicklung vor: Die am dies academicus in der letzten Woche entwickelten Forderungen machen deutlich, dass sich an den Studienbedingungen vieles grundlegend ändern muss. Dazu Franziska Hildebrandt: „Wir begegnen der Burnout-Hetze des Bachelorsystems mit unserer Vorstellung von einem emanzipatorischen Bildungsbegriff.“ Doch nicht nur an der Universität, sondern auch in der Stadt besteht Handlungsbedarf. „Der AStA wird sich als progressiver Akteur in der Stadt einbringen. Dies soll vor allem durch die enge Vernetzung mit anderen bewegungsorientierten Akteur*Innen vorangetrieben werden“, so Luise Günther. Hamburg hat inzwischen München als teuerste Stadt für Studierende abgelöst. Doch nicht nur die zu hohen Mietkosten, sondern auch die jährlich steigenden Kosten für die HVV Tickets stellen eine Belastung für die Studierenden dar. D er AStA wird sich gegen diese Erhöhungen einsetzten. Das Überraschende an dieser Wahl: Trotz eines starken Wahlergebnisses blieb die Juso-Hochschulgruppe bei der Bildung des AStAs außen vor. Simon Stülcken dazu: „Bei allem was Recht ist, sechs Jahre Jusos sind sechs Jahre zu viel – wir sehen uns als AStA, der sich kritisch der unsozialen Kürzungspolitik des SPD-Senats entgegenstellt.“ Schwerpunkte der AStA Koalition sind u.a.: Gleichstellung, Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetztes und eine nachhaltige Entwicklung der Universität.

Dienstag, 24. April 2012

Dokumentiert: Pi-Ra-Ti-inn-En zur "Wahlbetrugsaffäre"

Stellungnahme zur letzten StuPa-Sitzung
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Apr 232012


Das Präsidium hat alle Listen aufgefordert zu den Vorkommnissen des im Raum stehenden Wahlbetrugs, sowie zu Unstimmigkeiten im Parlamentsablauf Stellung zu nehmen:

Aus dem Ablauf der Sitzung am Donnerstag (19. April 2012) geben wir zu bedenken:

Schon im Januar haben wir uns zu den entwendeten Briefwahlunterlagen geäußert: “Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.” Das bedeutet nicht, dass wir die erkennungsdienstliche Maßnahmen, die durch das Präsidium in den Raum gestellt wurden, befürworten. Wir sprechen uns gegen rein spekulative Maßnahmen wie massenhafte Fingerabdruckabgaben oder DNA Proben aus.

Das Präsidium wurde von vielen Seiten dazu aufgefordert, die aus der Auszählung genommenen Briefwahlunterlagen auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Da unsere Nachfrage im Parlament nicht bewantwortet wurde, ob das Veröffentlichen der Ergebnisse während der letzten StuPa-Sitzung rechtlich abgesichert wurde und ob der Vorgang nicht ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren darstellt, gehen wir davon aus, dass das Präsidium sich nicht rechtlich abgesichtert hat und hier ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt. Die nun entstehenden Spekulationen, können nachhaltig Personen und Listen schädigen, die von dem veröffentlichten Ergebnis betroffen sind, aber nichts mit den entwendeten Briefwahlunterlagen zu tun haben.

Ein nicht (mehr) legitimiertes Präsidium leitet in den wenigsten Fällen konstituierdende Parlamentssitzungen. Bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnissen, was annähernd nach jeder Wahl vorausgesetzt werden kann, ist die Neutralität des alten Präsidiums unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dem Vorschlag zum Sitzungsabbruch, greift ein nicht legitimes Präsidium ein legitimiertes Parlament an und sorgt in der Folge für eine Handlungsunfähigkeit weiter Teile der Verfassten Studierendenschaft.

Wir kritisieren erneut den Versuch die Wahlergebnisse zu verfälschen, aber auf der anderen Seite auch das gegenwärtige Präsidium, das mit dem in unseren Augen höchst bedenklichen Umgang damit die Handlungsfähigkeit der VS torpediert hat, indem es auf der letzten Sitzung des SPs bewusst die Integrität einzelner verletzte und die Konstituierung eines neuen AStAs durch die initiierte Sitzungsunterbrechung weiter verzögerte. Das Präsidium sollte in sich gehen und sich in seiner Neutralität gegenüber des Parlaments bewusster werden.

Wir bedauern die Aufregung um die Rücktritte von Parlamentarier*inn*en der Liste Regenbogen / Alternative Linke und erwarten eine Bestätigung der Willensbekundung durch die Zurückgetretenen.

Dokumentiert: SDS Hamburg zu den jüngsten Ereignissen

Pressemeldung der Hochschulgruppe SDS* der Universität Hamburg zum Fälschungsversuch bei der Wahl zum Studierendenparlament
Apr 232012

Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.

Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.

Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.

In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.

Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.

Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.


Link: sds-uhh.de

Freitag, 20. April 2012

Wahlbetrug und Urkundenfälschung - Turbulenzen im Studierendenparlament

Mächtig durcheinandergewürfelt wurde heute die in informierten Kreisen schon als sicher geltende Wahl eines neuen AStAs der Universität Hamburg.
Nicht nur, dass die versuchte Wahlfälschung im Januar das Interesse des Landeskrimialamtes geweckt hat, jetzt machte auch die Hochschulgruppe Regenbogen negativ auf ich aufmerksam.



Kenner waren sich sicher, mit der gemeinsamen Wahl eines Präsidiums wollten die Hochschulgruppen CampusGrün, SDS, Geiwis, Liste LINKS, harte zeiten, pirat*inn*en, Regenbogen und Fachschaftsbündnis am heutigen Abend ihre Zusammenarbeit für das kommende Jahr besiegeln. Einen gehörigen Strich durch diese Rechnung machten ihnen falsche Unterschriften auf den Rücktritten zweier Regebogen-Abgeordneter.

Doch dies war nicht die einzige Hiobsbotschaft die das Präsidium des Studierendenparlament für die Teilnehmer der Sitzung hatte.
Der von so Manchem schon vergessene Wahlbetrug, der Anfang diesen Jahres aufgedeckt wurde, brachte ebenfalls ein paar Neuigkeiten.
Unter Verwendung von Handschuhen und Mundschutz waren in den vergangenen Tagen die dem Verdacht der Wahlfälschung unterliegenden Stimmzettel geöffnet, ausgewertet und dann der Spurensicherung übergeben worden.

Das Ergebnis der ausgewerteten Stimmen überraschte vor allem die angestrebte Rebo-Grün-SDS-P*i*r*a*t-Geiwi-Koalition.

Von den 94 gefälschten Stimmzetteln entfallen über die Hälfte auf den SDS - eine weitere Häufung tritt bei zwei Kandidierenden der Geiwi, die angeblich im Verdacht stehen, eine Linkskoalition zu untersützen, der Rest der Stimmen verteilte sich unauffällig. Für den SDS keine angenehme Situation - hat er doch ohnehin schon nach internen Ungereimtheiten die Aufmerksamkeit des eigenen Bundesvorstands auf sich gezogen.

Ein Blick ins Strafgesetzbuch verdeutlicht die Lage: Hier wurden mehrjährige Gefängnisstrafen in Kauf genommen um an allen Grundsätzen des demokratischen Miteinanders vorbei, politische Macht zu erlangen. Die Frage in was für einem Klima eine derartige kriminelle Energie zutage treten kann muss gestellt werden.

Ein daraufhin offen abgestimmter Antrag auf Unterbrechung der Sitzung fand zunächst keine Mehrheit und scheiterte an den Kräften links der Mitte. In geheimer Abstimmung wurde die Sitzung mit einem klaren Ergebnis unterbrochen.


Die Reaktionen fielen gemischt aus. Von Piratenseite vermutet man hinter der Sitzungsunterbrechung nach den gestrigen Vorkommnissen politisches Kalkül. Die Juso-Hochchulgruppe begrüßte ausdrücklich den Aufruf zur Selbstanzeige.
Die außerparlamentarische LHG zeigte sich u.a. erschrocken.
CampusGrün sieht davon ab, sich an Spekulationen zu beteiligen, verurteilt das Geschehene allerdings aufs Schärfste.


Aus der hinteren linken Ecke, dem BAE (Bündnis für Aufklärung und Emanzipation), dass eine kommende Links-Koalition aus CampusGrün, Rebo, Geiwi und SDS tolerieren sollte, folgte Unverständnis für die Unruhe und die Abweichung von der Tagesordnung.

Verständlich, sollte doch an diesem Abend der Preis für die Tolerierung der neuen Koalition eingelöst werden: Die Rückkehr der LINKS-Parlamentarierin Gunhild Berdal in das Präsidium. Berdal, von 2006 bis 2009 Schriftführerin im Präsidium des Studierendenparlaments hatte sich als das geringste Übel unter den Forderungen von Liste LINKS, FaBü und "harte zeiten" erwiesen.


Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt.

Heute vor sechs Jahren: Kulturrevolution im Studierendenparlament

"AStA: Machtwechsel an der Uni
22.04.2006, 00:00 Uhr

In der Nacht zum Freitag wählte das Studierendenparlament der Universität Hamburg einen neuen AStA. Dabei mußte die bisherige, aus Regenbogen, Grünen, HWP und Fachschaftsliste bestehende Links-Koalition eine deutliche Niederlage hinnehmen. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde sie abgewählt.

Der neue AStA wird nun von einer breiten Koalition aus den Listen Jura, Wirtschaftswissenschaften, Geistes- und Sprachwissenschaften, Erziehungswissenschaften, Medizinern, Min-Liste, Jusos und den Jungen Liberalen gestellt. Das Ergebnis kann als politische Wende und Sprung in Richtung politische Mitte verstanden werden. Bis es in dieser Sitzung aber zur Wahl kam, war es ein langer Weg - und eine lange Nacht. Um 18.15 Uhr hatte die Sitzung beginnen sollen. Gegen 19 Uhr wurde sie schließlich eröffnet. Dann folgte eine langwierige Debatte über die Geschäftsordnung. Nichtparlamentarier rissen immer wieder das Wort an sich und Detailfragen zogen sich in die Länge. Gegen 21 Uhr hatte man sich schließlich geeinigt. Bis zur Wahl sollten dennoch mehr als fünf Stunden vergehen. Im Anschluß verließ die zur Opposition degradierte Gruppe Sprechchöre skandierend den Saal. Dabei flog ein Wassereimer in Richtung des neuen Präsidiums, ein Overheadprojektor ging zu Bruch, und fast wäre es zu einer Prügelei gekommen. Dann gab es einen "feurigen Schlußpunkt der Nacht". Vor den Räumen des AStA wurde ein Feuer entzündet, das von der Feuerwehr gelöscht wurde.

Der neue AStA hat sich einiges vorgenommen. Neu-Vorstand Christian Höft sagte: "Wir wollen ein AStA für alle Studierenden sein." Der alte AStA hätte sich von der studentischen Realität entfernt und sei von vielen nicht als ihre Interessenvertretung wahrgenommen worden."

Quelle: HA 22.04.06

Donnerstag, 26. Mai 2011

Via asta-uhh: Stupa Präsidium ernennt neuen AStA

NEUER ASTA ERNANNT
25.05.2011

Der Präsident des Studierendenparlamentes der Universität Hamburg, Séverin Pabsch, hat nach dem Rücktritt des Vorstandes sowie des Finanzreferenten die Geschäftsunfähigkeit des AStAs festgestellt und in seiner satzungsgemäßen Pflicht einen neuen AStA eingesetzt. Dieser ist bis zur Wahl eines regulären AStAs durch das Studierendenparlament im Amt und voll handlungs- sowie beschlussfähig. „Gerade in dieser politisch schwierigen Situation ist ein handlungsfähiger AStA unbedingt erforderlich. Die von mir ernannten AStA Mitglieder genießen mein vollstes Vertrauen und ich bin mir sicher, dass sie die Interessen der Studierenden und die der Universität stark vertreten werden“, so Séverin Pabsch.

In den Vorstand wurden David Fürcho (24) von der Juso-Hochschulgruppe sowie Daniel Oetzel (23) von der Liberalen Hochschulgruppe berufen.
Die ernannten Referenten für Finanzen (Sergius Kirsch; WiWi-Liste), Hochschulpolitik (Konstantin Trybytsov; Juso-Hochschulgruppe), Studienbedingungen, Recht und Soziales (Aybike Yildirim; Jura-Liste), Ökologie, Service, Sport und Internationales (Malte Haak; Liberale Hochschulgruppe) und CampusLeben (Dennis Wist; EPB-Liste) haben unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen und werden sich tatkräftig für die Belange und Interessen der Studierenden einsetzen.

Das vorrangigste Ziel des neuen AStA ist die Abwehr der vom Senat angekündigten Kürzungspläne, welche für die Universität Hamburg die Streichung von Mitteln in Höhe von 13 Millionen Euro vorsehen.

„Die Sparmaßnahmen gefährden nicht nur den Hochschulstandort, sondern bringen das gesamtgesellschaftliche Konzept Hamburgs in Gefahr. Wer glaubt, Haushalte durch Streichung von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sanieren zu können, verkennt schlicht die Realität“, so AStA-Vorstand Daniel Oetzel.
David Fürcho erklärt: „Der neue AStA ist sich seiner Verantwortung als Vertretung der Studierenden dieser Universität voll bewusst. Wir werden alle möglichen und nötigen Schritte einleiten, um den Sparmaßnahmen entschieden entgegenzutreten. Wir werden uns mit allen Gruppen, die sich gegen die Sparpläne stellen, vernetzen, um mit ihnen zusammen gegen die Streichungen vorzugehen.“
„Ein erster Schritt ist die Demonstration gegen die Sparpläne, die heute Mittag um 16 Uhr am Rathausmarkt startet. Der AStA unterstützt diese Demo. Wir werden gemeinsam mit allen, denen die Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unserer Stadt bewusst ist, ein klares Zeichen setzen“, so Konstantin Trybytsov, Referent für Hochschulpolitik.

Dienstag, 24. August 2010

Junge Welt: Erfreuliche Zukunft erwünscht

Hamburger Schüler und Studenten sammelten 31000 Unterschriften für gebührenfreie Bildung
Hamburger Schüler und Studenten wollen am Mittwoch anläßlich der Bürgerschaftssitzung, bei der ein neu zusammengesetzter Senat gewählt werden soll, für die Abschaffung von Studiengebühren und für einen Politikwechsel in der Stadt demonstrieren. Wie die Fachschaftsrätekonferenz der Uni Hamburg am Montag mitteilte, soll der Zug unter dem Motto »Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!« ab 13 Uhr vom Campus der Universität zum Rathaus führen. Dort sei geplant, um 14.45 Uhr, kurz vor Beginn der Bürgerschaftssitzung, in der Eingangshalle des Rathauses die über 31000 gesammelten Unterschriften der Kampagne »Für gebührenfreies Studium« den wissenschaftspolitischen Sprechern aller Bürgerschaftsfraktionen zu übergeben. Damit wollen die Demonstrierenden auch den Antrag der Linksfraktion für die Aussetzung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010/11 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bekräftigen. Die Abschaffung selbst müsse mit der geplanten Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes erfolgen.

Das Bündnis betonte, daß die Abschaffung von Studiengebühren »der sofort sozial wirksame Auftakt für einen Politikwechsel wäre, mit dem eine menschengerechte Reformpolitik eingeleitet werden könne«. Die Fortsetzung von »Schwarz-Grün« in Hamburg bedeute »nur eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen für die allermeisten«, heißt es weiter in der Erklärung.

(jw)

Demonstration »Für gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!«, Hamburg, 25. August, Treffpunkt: 13 Uhr, Uni-Campus (Von-Melle-Park), Abschluß: 14.30 Uhr vor der Europapassage (Nähe Rathaus)

Samstag, 12. Juni 2010

Mehr so keine Ahnung: Die FDP in Hamburg

Es soll in Hamburg Organisationen geben die sich als durchgängig humorfrei erweisen. Zum Beispiel die Hamburger FDP. Man möchte nicht als "Bildungsadel" durch den Kakao gezogen werden. Das sagt zumindest ihr Pressesprecher.

In dieser Hinsicht ist man in der Rothenbaumchaussee 1, zugegebener Maßen auch arg gebeutelt. Machte sich Anfang des Jahres noch die gesammelte Hamburgische Medienlandschaft über die Pressemiteilungen des Vorsitzenden zu Lena Meyer-Landrut lustig und befremdete sich über den Kampf  der JuLis gegen den Einzug des Stalinismus auf dem Rathausmarkt.
Das dem ein Riegel vorgeschoben gehört ist klar: So ließ der Vorsitzende Salo kürzlichst lt. BILD eine Satiregruppe bei Facebook verschwinden. Deswegen ist es keineswegs verwunderlich, das Tucholsky-Zitat von der Satire die alles dürfe (genau wie die Kunst), mit einem dicken "Aaaaber" der Humorlosigkeit zu versehen.
Neuer Aufhänger für die Elbliberalen: Wie ein getroffener Hund jault die Hamburger FDP über eine Demonstration von dielinke.sds, den man zeitlich stehengeblieben, für eben jenen SDS aus der eigenden Jugend hält.

Das jener SDS eine vormalige Studentenorganisation der SPD war, der nicht nur Rudi Duttschke, sondern auch Ralf Dahrendorf (FDP) und Helmut Schmidt (hier in Hamburg) angehörten und der 1970 in beispielloser Selbstzerstörung sein Ende fand, scheint unbekannt. Dass die Neugründung auf die LINKE zurückgeht und es sich heutzutage nicht mehr um den Sozialistischen Deutschen Studentenbund handelt, sondern vielmehr um den Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband, ist vielleicht auch gar nicht so wichtig.

Viel lustiger ist, es dass Rolf Salo und seine WWL-Frontfrau Anna von Treuenfels (sic!) sich über den Begriff des "Bildungsadels" echauffieren.

Zitat:

FDP Hamburg: Diffamierender Klassenkampf unter dem Deckmantel von Satire09.06.2010
Rolf Salo: Gefährliche Eskalation der Emotionen

In Hamburg fand gestern vor dem Rathaus eine von linken Reformbefürwortern organisierte Satire-Aktion gegen die Schulreform-Gegner statt. Angekündigt war der Auftritt vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) vorher im Internet:

„Wir, „Der Bildungsadel – Herkunft muss sich wieder lohnen!“, sind eine Gruppe elitärer Spinner, die sich für Selektion stark machen. Insbesondere sind wir gegen eine Vermischung von Kindern mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund, da Kinder bekanntlich die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Und wir möchten sie dabei in guter Gesellschaft wissen.
Derzeit kämpfen wir gegen die Primarschule, da wir sie als Mittel der Zwangsproletarisierung entlarvt haben. Um dies der Welt kundzutun, werden wir kommenden Dienstag eine Kundgebung abhalten, um möglichst viele Stimmen gegen die Gleichmacherei der Afghanistan-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) zu erreichen.
Präsentiert werden dabei die Highlights aus 300 Jahren dreigliedrigen Schulsystem, klassistische Argumente und unglaublich viel Demagogik.
Dienstag, 8. Juni
17.00 Uhr
Rathausmarkt“

Für Rolf Salo, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, ist hier eine Grenze überschritten: „Auch wenn nach Kurt Tucholksky Satire alles darf, so sind hier zumindest Grenzen des guten Geschmacks gezielt überschritten worden. Auch Satire lebt im Kern von Wahrheit, die man hier beim besten Willen nicht erkennen kann. Hunderttausende Hamburger werden als Bildungsadel diffamiert, es wird schwierig sein, diese ungebremsten Emotionen wieder einzufangen. Die Spaltung der Gesellschaft wird von Kreisen der Reformbefürworter bewusst betrieben. Viele, die die Satire nicht durchschaut haben, mussten die Aktion des “Bildungsadels” für bare Münze nehmen und waren schockiert über Naziparolen und Polemiken gegen Behinderte und Schwule!”

Laut Salo lasse sich die FDP auch weiter nicht beirren und bleibe in ihrer Kampagne bei der argumentativen Linie. Willkommen sei jetzt allerdings ein Zeichen aus dem Senat, das wieder in Richtung Ruhe und Besonnenheit gehe. „Mit ihrer Politik der Ideologisierung hat auch Frau Goetsch eine Situation heraufbeschworen, die nun Züge einer Hasskampagne gegen die Schulreformgegnern angenommen hat.“

FDP-Kampagnenleiterin Anna von Treuenfels sieht den Volksentscheid auf der Zielgraden und warnt: „Bis hierher haben es Gegner und Befürworter geschafft, bei aller Härte die Würde des anderen zu achten. Die aktuelle Grenzüberschreitung ist eine große Enttäuschung.”
          Schreibfehler wie im Original

Dies ist von der eigenen Warte aus nachzuvollziehen. Kann der FDP-Bezirksabgeordnete und JuLi-Pressesprecher Bläsing gemeinsam mit seinem Vorsitzenden Ritter keine Kunst erkennen, scheint auch dem FDP-Landesvorsitzenden Salo und seinem Pressesprecher Brinker die Angst vor nicht zu verstehender Satire mächtig in den Knochen zu stecken.

                                Quelle: Linke.SDS


Die Hamburger FDP die mit liberalen Kernforderungen wie der Aufhebung des Leinenzwangs und dem Kampf gegen Rauchverbote bei den letzten Wahlen den Einzug in die Bürgerschaft verpasste, setzt nun voll auf die Unterstützung der Initiative "Wir wollen lernen". Das die Hamburger FDP im von Salo bejammerten Artikel auf dem Blog von linke.sds nicht mit einem Wort erwähnt wird, hat mit der politischen Bedeutungslosigkeit der FDP Hamburg zu tun. Trotzdem den getroffenen Hund zu markieren, könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass man aus Ermangelung an eigenen Themen versucht die WWL-Kampagne politisch zu vereinnahmen.

PS: Man kann sich diese schreckliche, höchstverwirrende (fake) Demo auf Youtube ansehen.

http://www.youtube.com/watch?v=nQKiHbph8Zc
http://www.youtube.com/watch?v=oXW_o6u9KLI
Wer eine Naziparole findet, darf sie ausschneiden und behalten.

Um Gotteswillen nicht mit diesem (echten) Panorama-Beitrag verwechseln


http://www.youtube.com/watch?v=2jAI0hzDZuc

Ganz zum Abschluss noch die Position der bildungspolitischen Sprecherin der FDP Bayern (die im Landtag vertreten ist). Dies ist im übrigen auch Beschlusslage der Liberalen im Freistaat.
http://www.metatag.de/webs/fdp/bayern/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/Flyer/flyer.bildung.pdf 

Die FDP im Elbflorenz Dresden sieht hier dann auch näher an der Hamburger CDU (und damit auch an den bösen Klassenkämpfern auf der linken Seite) als an den Parteikollegen stromabwärts. Link1 Link2

Freitag, 7. Mai 2010

AStA gewählt, konstituierende Sitzung um 03:00 abgebrochen

    Nicht immer einer Meinung: Das Stupa-Präsidium

Hier noch ein wenig Berichterstattung durch die Piraten HSG
http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.EHS7ZpwyBAp/latest




Donnerstag, 29. April 2010

Sonntag, 25. April 2010

Dokumentiert: Piraten-Ticker der letzten Sitzung

- Live-Ticker aus der 1. Stupa-Sitzung der Legislatur 2010/11 der Uni Hamburg --
-- gemeinsam verfasst von Nils, Lian (beide Parlamentarier, Piraten-HSG) und Michael (Gast, Piraten-HSG) --
 
18:44 AStA-Koalition setzt Filmverbot durch, gegen den Kompromissvorschlag, jeden Redner einzeln zu fragen - Damit wäre es das einzige Parlament welches die Öffentlichkeit ausschließt und keine Presse/Film/Fotos zulässt.
 
18:47 Pause zur "Durchsetzung des Willens des Parlaments" - Haufen um die Kamera
 
18:53 Im Grußwort des Präsidiums lobt Silvan (Jura-Liste) das häufige Zusammentreten; Gunhild (Liste LINKS), dass zu selten getagt wurde.
 
19:00 Aus dem BAE kommt Kritik an Silvans "autoritärem Stil" der Führung des Präsidiums. Silvan sieht "persönliche Unterstellung" und moniert, dass Redezeiten überschritten worden sind, insbesondere seien Redezeitüberschreitungen aus dem BAE "keine Demokratie". Gejohle und stürmischer Applaus aus dem AStA-Block. Läuft irgendwie auf persönliche Anfeindungen hinaus. Silvan behauptet, vom Podium aus ein "persönliches, vom Parlament geduldetes Privatgespräch" zu führen.
 
19:05 Es wird sich über die Form der Protokolle des scheidenden Präsidiums beschwert: Es seien nur Ergebnisprotokolle abgeliefert worden. Wir Piraten können das bestätigen, die Protokolle waren zu knapp und nicht hilfreich.
 
19:19 Rechenschaftsbericht des AStA steht an - Präsident lehnt Anträge mit der Begründung "is nich vorgesehen" ab. Michael findet: Silvans Art der Versammlungsleitung grenzt nicht mehr nur an Arroganz. Das Vorgehen des Parlaments wird scheinbar freundschaftlich zwischen Silvan und Severin (Juso-HSG) abgestimmt, der Bericht soll vertagt werden. Till (Liste LINKS) fordert den Geschäftsbericht gemäß der Geschäftsordnung ein. Severin lässt sich auf einen zweiminütigen Bericht ein und berichtet von der Setzung der Stolpersteine vor dem ESA 1 heute morgen und "einiger Büroarbeit" in den letzten Monaten.
 
19:30 Zitat Severin zu seiner Rede bei der Setzung der Stolpersteine: Zum Glück leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, und nicht "in einer faschistischen Diktatur, wo man nicht sagen darf, 'Ich find' das ein bisschen komisch hier', weil man dann gleich ins KZ kommt."
 
19:33 Das BAE führt den hoch tendenziösen und unobjektiven Panorama-Bericht zur Hamburger Schulreform im Rahmen einer Diskussion um die Schulreform von CDU und GAL vor. Dieses Stück "Journalismus" ist kalter Kaffee. An den schönsten Stellen des Berichts (Stichwort "akademisches Proletariat") brandet satirischer Jubel auf.
 
19:39 Der Saal wird wieder beleuchtet. Betretenes Schweigen.
 
19:40 In einem Redebeitrag gibt Till bekannt, dass der Beitrag gekürzt war (war mir nicht aufgefallen) und erkennt "Antikommunismus" in den Argumenten Walter Scheuerls.
 
19:41 Ein paar Plätze weiter haben die nicht-mehr-Parlamentarier des RCDS Bier verschüttet.
 
19:43 Beifall für Tills Forderung nach einer neuen Widerstandskultur der Verfassten Studierendenschaft. Ein zweiter Redebeitrag für die sechsjährige Primarschule findet Beifall.
 
19:47 Jan (Campus-Grün) stellt fest, dass die gesamte Fakultät ErzWiss die sechsjährige Primarschule unterstützt. Die einzigen die Schulreform ablehnenden Parteiei seien die NPD und die FDP. Beifall für seinen Beitrag, kindisches Gepöbel von Seiten der Ex-RCDS-Fraktion.
 
19:55 Aus dem BAE kommt ein weiterer Redebeitrag in Verteidigung des längeren gemeinsamen Lernens. Beifall.
 
19:56 Rebo plädiert dafür sich am Diskurs zu beteiligen.
 
20:04 Antrag von Till zur Einfügung eines AStA-Programms. Vom RCDS: "Ich glaube nicht, dass wir das beschließen". Till argumentiert: Wer AStA-Vorstand werden will, möge ein Programm vorlegen. Außerdem muss eine GO beschlossen werden, bevor das Präsidium GO-gemäßg gewählt werden kann.
 
20:05 Laut Silvan hätte man "sich schon auf ein Verfahren geeinigt" - Wer hat das bitte getan?!
 
20:06 Antrag auf Vorziehen des TO "Beschluss eines AStA-Programms" sei abgelehnt - Nils (Pirat) fordert Auszählung. Auszählung ergibt: Antrag tatsächlich abgelehnt.
 
20:08 Abstimmung zu Vorziehen des Tausch von GO-Beschluss und Präsidiums-Wahl. AStA-Block stimmt geschlossen dagegen - warum?!
 
20:09 Fraktionspause bis 20:20 beantragt und gewährt.
 
20:22 GO-Beschluss nun doch vor die Präsidiumswahl gezogen. (Warum? Nun ja. Muss eh so sein.)
 
20:23 Auf Kritik an einer nicht erfolgten Auszählung meint Silvan genervt: "Das ist doch immer das gleiche." Intransparenz rules surpreme.
 
20:24 Lemminghaftes Handheben von Seiten des AStA-Blocks: So sieht Fraktionszwang 2010 aus.
 
20:25 Jetzt Feststellung der Beschlussfähigkeit. Namentlicher Ausruf mit Hindernissen (Raucher stehen vor der Tür).
 
20:28 Alle 47 Parlamentarier anwesend.
 
20:30 Beifall für die Anmerkung, dass der Wortlaut eines Antrags im letzten Protokoll fehlt. Silvan weist darauf hin, dass ein Ordner im Präsidium existiert. Das ist das 21. Jahrhundert!
 
20:35 5 Minuten Pause, dann gehts los mit TOP 1: Beschluss der alten GO und Änderungsanträge. Grüne, ReBo und Piraten besprechen sich mit dem BAE bezüglich der Satzungsänderungen.
 
20:53 Die "5 Minuten" von vor 18 Minuten dauern an.
 
20:57 Die LHG hat laut Silvan einen "ganz kurzen Antrag zur Video-Geschichte". Wollen die "liberalen" etwa die Dokumentation der demokratischen Vorgänge verbieten?
 
21:10 Es zeichnet sich ab, dass der AStA-Block die Satzung ignoriert und gegen eine Vergrößerung des Präsidiums stimmt.
Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt mit Blockmehrheit. Die Schafe haben brav das Händchen gehoben, Hirnaktivität nicht festzustellen.
 
21:13 Endgültiger Stillstand der Hirnaktivität - AStA-Block stimmt gegen die Verfügbarmachung von Protokollen in elektronischer Form.
 
21:15 Wir sind bei der simplen Blockierung der "Opposition" angekommen. Selbst für eine Gegenrede ist sich der AStA zu schade.
 
21:30 Namentliche Abstimmung über Antrag 7: Namensänderung des Ausschusses gegen "Rechts- und anderen Extremismus" in "Ausschuss für antifaschistische Politik" mit 22:25:0 Stimmen abgelehnt. Applaus aus dem AStA-Block.
 
21:40 Eindeutige Mehrheit für die Verlängerung der Fraktionspausen von 10 auf 15 Minuten. SIEG!
 
21:46 Antrag von Regenbogen, Video- und Filmaufnahmen zukünftig per GO bei StuPa-Sitzungen zuzulassen.
 
21:47 Severin (JuSo) stellt Gegenantrag, die Entscheidung dem Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss zu übertragen. Eine Gegenrede von Lian (Piraten) wird wieder zurückgezogen.
 
22:00 Handschriftlicher Antrag der LHG zur Abschaffung der aktuellen Stunde bzw. eine Durchführung nur bei Mehrheit.
CampusGrün argumentiert, dass die aktuelle Stunde ein Recht der Opposition sei und beantragt daher einen Kompromiss auf Durchführung bei Zustimmung von 20% der Stimmen.
Keine Überraschung beim Ergebnis. Erschreckend allerdings das offensichtlich gewünschte Stillstellen der Opposition.
 
22:16 Auch rein formale Änderungen der GO lehnt die AStA-Koalition geschlossen ab.
 
22:23 Neue GO des StuPa mit 25:22:0 angenommen. Nils (Piraten) beantragt die Vereinbarkeit von GO und Satzung dem Ältestenrat gem. Art. 29 der Satzung zur Beratung vorzulegen. Wurde aber abgelehnt da kein gültiger GO. Hierzu bedarf es der Einführung eines TOP.
 
22:59 Nach zwei Fraktionspausen beruft die Juso-HSG eine weitere 15-min.-Fraktionspause ein.
 
23:13 Nach Michaels Rechnung sind wir mit den 20 TOPs in circa 45 Stunden fertig. Ohne Schlaf!
 
23:18 Die Listen für die Präsidiumswahl stehen. Es gibt eine Liste für die Vernunftskoalition und zwei Oppositionslisten.
 
23:20 Die Piraten begrüßen Grüne an ihrer Seite in der Sitzordnung. 
 
23:23 Liste A (Vernunftskoalition) stellt sich vor. Severin fängt an. Schonmal was von Ladies first gehört? Severin beteuert den Willen, eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Opposition zu fördern (hat man ja gesehen). Trotzdem spricht er nach links von "eurer Seite".
 
23:32 Gunhild spricht für Liste B (Liste Links, ReBo). Leider größtenteils zusammenhangslos - die Kampfbegriffe "Demokratisierung", "Blockbildung" etc. sind bereits gefallen.
 
23:36 Vorstellung der Liste C (CampusGrün, Piraten) durch Katja (CG) und Nils (Piraten).
 
23:44 20 minütige Fragerunde an die Präsidiumskandidaten. Michael (Piraten) hakt nochmal nach, warum der Antrag auf Bereitstellung der StuPa-Protokolle in elektronischer Form von Seiten der Vernunft abgelehnt wurde.
 
23:56 Die Antwortrunde beginnt und verspricht lang zu werden angesichts der geschätzten 30 Fragen.
 
00:05 Severin klammert die Frage nach elektronischen Protokollen (mehr oder weniger) geschickt aus und beteuert weiterhin seinen starken Willen zur Zusammenarbeit mit der Opposition. Doch Taten sprechen lauter als Worte. Auf konkrete Nachfrage meint Severin: Den Antrag hätte man vorher absprechen können. Auf den Hinweis hin, dass die Anträge im Vorfeld eingegangen sind, meint er: "Ja, vielleicht eine Woche vorher." Ansonsten stünden "rechtliche Überlegungen" dagegen, Online-Protokolle zu fordern. Aha. Aber wir sind ja keine Juristen... Halt, sind wir doch! Wir sind ja auch nur zwei Jurastudierende, die in der Piraten-HSG Fraktion sitzen. Also 100%.
 
00:14 Gunhild (Liste Links) propagiert militanten Pazifismus. Die Zwischenfrage von CampusGrün, was dies bedeute, wird mit der Bemerkung "auch strukturelle Gewalt, zum Beispiel jemanden aus dem Konzept zu bringen" beantwortet.
 
00:16 Die Fragerunde geht mit ätzenden persönlichen Kommentaren weiter.
 
00:22 Auftritt Severin! Müntefering trägt eine Träne im Knopfloch angesichts dieser Rethorik.
 
00:24 Jonathan (ReBos) hält ein Spruchband hoch in die Luft: "Ich will will ein Kind von dir, Severin" Da muss er sich aber hinten anstellen.
 
00:25 Till: Bitte keine Kringel um die Buchstaben (bei der geheimen Abstimmung zum Präsidium)
 
00:27 Die Wahlzettel werden verteilt. Es sind einfach rote leere Zettel mit Stempel. Michael wird sich im Namen der Transparenz an den Ort der Auszählung begeben und sie kritisch beobachten.
 
00:32 Die Stimmauszählung beginnt. Jetzt wird es spannend...
 
00:36 Verkündung des Wahlergebnisses: 25 Stimmen für Liste A, 11 Stimmen für Liste B, 10 Stimmen für Liste C, eine Stimme schien ungültig zu sein, weil der Name einer Kandidatin anstatt ihrer Liste auf dem Stimmzettel steht.
Proteste werden laut, es genüge, dass der Wählerwille klar erkennbar sei.
CampusGrün beantragt eine erneute Durchführung der Wahl.
 
00:38 Die Wahl wird angezweifelt, da nach Beginn der Auszählung eine Stimme zusätzlich eingereicht wurde. Dies haben Michael und mindestens zwei andere Parlamentarier beobachtet. Aber natürlich: Die Stimme kam aus dem AStA-Block, von Moritz (LHG). Wie wird das Präsidium nur entscheiden...?
 
00:40 Das Präsidium kann nicht einmal eine Wahl mit 47 Leuten ordungsgemäß durchführen. Iranische Zustände...
 
00:51 Die Präsidiumswahl wird gem. § 49 GO analog wiederholt, da nach Urnenschluss noch ein Wahlzettel hinzugefügt wurde. Die "Where's My Vote"-Bewegung obsiegt!
 
00:55 Protest gegen die Neuwahl von linker Seite mit dem Argument, § 49 GO sei hier auch nicht mittelbar anwendbar. Das Präsidium lässt sich davon nicht beeindrucken.
 
00:58 Diesmal gibts grüne Zettel.
 
01:06 Neuer Wahlgang. Stimmen werden  ausgezählt.
 
01:08 Neues Ergebnis: 25 Stimmen entfallen auf Liste A, jeweils 11 Stimmen jeweils auf Liste B und C. Patt. Und dieser ist nicht geregelt in der GO oder der Satzung. Wir hatten ja den Antrag eingebracht, wie Thies (ReBo) extrem lautstark anmerkt ("Jetzt haben wir die Scheiße!").
 
01:11 Till (Liste Links) beantragt ein Losverfahren.
 
01:12 Fraktionspause von Regenbogen
 
01:34 Zweites mal Neuwahlen. Präsidium will §57 II GO analog anwenden.
 
01:35 Till (Liste Links) widerspricht diesem, da man diese Analogie nicht anwenden könnten.
Lösung: Satzungkonform wäre die Übernahme beider Kandidaten und somit ein mit 4 Personen besetztes Präsidium.
 
01:36 Das Präsidium will Tills Antrag nicht abstimmen lassen, nach Diskussion findet doch eine Abstimmung statt. Vernunft stimmt geschlossen gegen den Antrag.
 
01:42 Neuer Wahlgang mit blauen Zetteln.
 
01:51 Wir haben ein Ergebnis! Liste A: 25 Stimmen, Liste B: 9 Stimmen, Liste C: 13 Stimmen.
Damit heißen die neuen Präsidiumsmitglieder: Séverin Pabsch (Juso-HSG), Florian Steen (JuraListe) und Katja Weiden (CampusGrün)
 
02:00 Fraktionspause für WiWi Liste. Es geht um 02:20 weiter.
 
02:20 Die EPBListe entscheidet sich für eine weitere Fraktionspause.
 
02:32 Severin, als frischgebackenes Präsidiumsmitglied, behauptet, GO-Anträge könnten die Tagesordnung nicht ändern. Dazu findet sich keine Grundlage.
 
02:34 Piraten beantragen eine erneute Fraktionspause.
 
02:48 Nils (Piraten) beantragt gem. §34 I Nr. 4 GO darüber abzustimmen, die Klärung der Satzungskonformität dem Ältestenrat zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenrede angenommen.
 
02:51 Vernunft beantragt Unterbrechung der Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit.
 
02:54 Die Sitzung ist nach Mehrheitsbeschluss des StuPa unterbrochen. Die Sitzung soll Donnerstag in zwei Wochen "fortgesetzt" werden. Lauter Widerspruch von ReBo.
 
02:55 Die Schlacht ist vorbei. Over und out.
 
 
 

Freitag, 16. April 2010

Dokumentiert: SDS zur Konstituierenden Sitzung

Das Zeitalter der "Vernunft" geht weiter

Am Donnerstag den 22. 4. tritt das neue Studierendenparlament zusammen. Nach der Absage der GeiWi-Liste an einen neuen AStA und ihre Entscheidung zugunsten der "Vernunft" sieht es wohl so aus, als ob die Juso-JuLi-Truppe wieder ihre knappe Mehrheit zustande bekommt. (http://stupanews.wordpress.com/2010/03/16/dokumentiert-die-geisteswissenschaften-liste-koaliert-mit-der-vernunft/) Trotzdem (oder gerade deshalb) lohnt es sich zu kommen und sich das Spektakel anzusehen.

22. 4., ab 18.00 Uhr, Hörsaal Erziehungswissenschaften (VMP 8)


http://dielinkesdsunihamburg.blogspot.com/2010/04/das-zeitalter-der-vernunft-geht-weiter.html

Via Email: Lenzens Einstand im Akademischen Senat mit Torte


Dazu sei angemerkt, dass die Torte ob ihres schönen Designs nicht vom AStA stammt.

Donnerstag, 15. April 2010

Gummibärchen-Verbot -- Allerlei Erheiterndes von Liste LINKS via privacybox

Zitat aus dem aktuellen Verschlimmbesserungsvorschlag von Liste LINKS zur Arbeit des Studierendenparlaments:

Wahlen
Die StuPa-Wahl bildet den Höhepunkt des politischen Jahres (meist findet zeitgleich die Wahl zum Akademischen Senat statt). Das Präsidium bemüht sich um eine hohe und qualifizierte Wahlbeteiligung durch Aufklärung über die Wahl im allgemeinen und über die kandidierenden Listen. Es befördert einen fairen, argumentativen Wahlkampf etwa durch politisch durchdachte und gut angekündigte Listenvorstellung(en). Gummibärchen werden verboten*.
Bei der Durchführung der Wahl kooperiert das Präsidium eng mit Fachschaftsräten und anderen Aktiven (manchmal auch mit Rechtsanwälten und der Rechtsabteilung der Uni).



Hierzu ein tiefer Griff in den Phrasenwortschatz bundesrepublikanischer Geschichte:
  Gummibärchen muss eine Demokratie aushalten.


* = Gemeint ist hiermit eine durchaus übliche Praxis einzelner Listen im Wahlkampf Süßigkeiten an die Wahlwerbung zu heften.