Sonntag, 25. April 2010

Dokumentiert: Piraten-Ticker der letzten Sitzung

- Live-Ticker aus der 1. Stupa-Sitzung der Legislatur 2010/11 der Uni Hamburg --
-- gemeinsam verfasst von Nils, Lian (beide Parlamentarier, Piraten-HSG) und Michael (Gast, Piraten-HSG) --
 
18:44 AStA-Koalition setzt Filmverbot durch, gegen den Kompromissvorschlag, jeden Redner einzeln zu fragen - Damit wäre es das einzige Parlament welches die Öffentlichkeit ausschließt und keine Presse/Film/Fotos zulässt.
 
18:47 Pause zur "Durchsetzung des Willens des Parlaments" - Haufen um die Kamera
 
18:53 Im Grußwort des Präsidiums lobt Silvan (Jura-Liste) das häufige Zusammentreten; Gunhild (Liste LINKS), dass zu selten getagt wurde.
 
19:00 Aus dem BAE kommt Kritik an Silvans "autoritärem Stil" der Führung des Präsidiums. Silvan sieht "persönliche Unterstellung" und moniert, dass Redezeiten überschritten worden sind, insbesondere seien Redezeitüberschreitungen aus dem BAE "keine Demokratie". Gejohle und stürmischer Applaus aus dem AStA-Block. Läuft irgendwie auf persönliche Anfeindungen hinaus. Silvan behauptet, vom Podium aus ein "persönliches, vom Parlament geduldetes Privatgespräch" zu führen.
 
19:05 Es wird sich über die Form der Protokolle des scheidenden Präsidiums beschwert: Es seien nur Ergebnisprotokolle abgeliefert worden. Wir Piraten können das bestätigen, die Protokolle waren zu knapp und nicht hilfreich.
 
19:19 Rechenschaftsbericht des AStA steht an - Präsident lehnt Anträge mit der Begründung "is nich vorgesehen" ab. Michael findet: Silvans Art der Versammlungsleitung grenzt nicht mehr nur an Arroganz. Das Vorgehen des Parlaments wird scheinbar freundschaftlich zwischen Silvan und Severin (Juso-HSG) abgestimmt, der Bericht soll vertagt werden. Till (Liste LINKS) fordert den Geschäftsbericht gemäß der Geschäftsordnung ein. Severin lässt sich auf einen zweiminütigen Bericht ein und berichtet von der Setzung der Stolpersteine vor dem ESA 1 heute morgen und "einiger Büroarbeit" in den letzten Monaten.
 
19:30 Zitat Severin zu seiner Rede bei der Setzung der Stolpersteine: Zum Glück leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, und nicht "in einer faschistischen Diktatur, wo man nicht sagen darf, 'Ich find' das ein bisschen komisch hier', weil man dann gleich ins KZ kommt."
 
19:33 Das BAE führt den hoch tendenziösen und unobjektiven Panorama-Bericht zur Hamburger Schulreform im Rahmen einer Diskussion um die Schulreform von CDU und GAL vor. Dieses Stück "Journalismus" ist kalter Kaffee. An den schönsten Stellen des Berichts (Stichwort "akademisches Proletariat") brandet satirischer Jubel auf.
 
19:39 Der Saal wird wieder beleuchtet. Betretenes Schweigen.
 
19:40 In einem Redebeitrag gibt Till bekannt, dass der Beitrag gekürzt war (war mir nicht aufgefallen) und erkennt "Antikommunismus" in den Argumenten Walter Scheuerls.
 
19:41 Ein paar Plätze weiter haben die nicht-mehr-Parlamentarier des RCDS Bier verschüttet.
 
19:43 Beifall für Tills Forderung nach einer neuen Widerstandskultur der Verfassten Studierendenschaft. Ein zweiter Redebeitrag für die sechsjährige Primarschule findet Beifall.
 
19:47 Jan (Campus-Grün) stellt fest, dass die gesamte Fakultät ErzWiss die sechsjährige Primarschule unterstützt. Die einzigen die Schulreform ablehnenden Parteiei seien die NPD und die FDP. Beifall für seinen Beitrag, kindisches Gepöbel von Seiten der Ex-RCDS-Fraktion.
 
19:55 Aus dem BAE kommt ein weiterer Redebeitrag in Verteidigung des längeren gemeinsamen Lernens. Beifall.
 
19:56 Rebo plädiert dafür sich am Diskurs zu beteiligen.
 
20:04 Antrag von Till zur Einfügung eines AStA-Programms. Vom RCDS: "Ich glaube nicht, dass wir das beschließen". Till argumentiert: Wer AStA-Vorstand werden will, möge ein Programm vorlegen. Außerdem muss eine GO beschlossen werden, bevor das Präsidium GO-gemäßg gewählt werden kann.
 
20:05 Laut Silvan hätte man "sich schon auf ein Verfahren geeinigt" - Wer hat das bitte getan?!
 
20:06 Antrag auf Vorziehen des TO "Beschluss eines AStA-Programms" sei abgelehnt - Nils (Pirat) fordert Auszählung. Auszählung ergibt: Antrag tatsächlich abgelehnt.
 
20:08 Abstimmung zu Vorziehen des Tausch von GO-Beschluss und Präsidiums-Wahl. AStA-Block stimmt geschlossen dagegen - warum?!
 
20:09 Fraktionspause bis 20:20 beantragt und gewährt.
 
20:22 GO-Beschluss nun doch vor die Präsidiumswahl gezogen. (Warum? Nun ja. Muss eh so sein.)
 
20:23 Auf Kritik an einer nicht erfolgten Auszählung meint Silvan genervt: "Das ist doch immer das gleiche." Intransparenz rules surpreme.
 
20:24 Lemminghaftes Handheben von Seiten des AStA-Blocks: So sieht Fraktionszwang 2010 aus.
 
20:25 Jetzt Feststellung der Beschlussfähigkeit. Namentlicher Ausruf mit Hindernissen (Raucher stehen vor der Tür).
 
20:28 Alle 47 Parlamentarier anwesend.
 
20:30 Beifall für die Anmerkung, dass der Wortlaut eines Antrags im letzten Protokoll fehlt. Silvan weist darauf hin, dass ein Ordner im Präsidium existiert. Das ist das 21. Jahrhundert!
 
20:35 5 Minuten Pause, dann gehts los mit TOP 1: Beschluss der alten GO und Änderungsanträge. Grüne, ReBo und Piraten besprechen sich mit dem BAE bezüglich der Satzungsänderungen.
 
20:53 Die "5 Minuten" von vor 18 Minuten dauern an.
 
20:57 Die LHG hat laut Silvan einen "ganz kurzen Antrag zur Video-Geschichte". Wollen die "liberalen" etwa die Dokumentation der demokratischen Vorgänge verbieten?
 
21:10 Es zeichnet sich ab, dass der AStA-Block die Satzung ignoriert und gegen eine Vergrößerung des Präsidiums stimmt.
Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt mit Blockmehrheit. Die Schafe haben brav das Händchen gehoben, Hirnaktivität nicht festzustellen.
 
21:13 Endgültiger Stillstand der Hirnaktivität - AStA-Block stimmt gegen die Verfügbarmachung von Protokollen in elektronischer Form.
 
21:15 Wir sind bei der simplen Blockierung der "Opposition" angekommen. Selbst für eine Gegenrede ist sich der AStA zu schade.
 
21:30 Namentliche Abstimmung über Antrag 7: Namensänderung des Ausschusses gegen "Rechts- und anderen Extremismus" in "Ausschuss für antifaschistische Politik" mit 22:25:0 Stimmen abgelehnt. Applaus aus dem AStA-Block.
 
21:40 Eindeutige Mehrheit für die Verlängerung der Fraktionspausen von 10 auf 15 Minuten. SIEG!
 
21:46 Antrag von Regenbogen, Video- und Filmaufnahmen zukünftig per GO bei StuPa-Sitzungen zuzulassen.
 
21:47 Severin (JuSo) stellt Gegenantrag, die Entscheidung dem Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss zu übertragen. Eine Gegenrede von Lian (Piraten) wird wieder zurückgezogen.
 
22:00 Handschriftlicher Antrag der LHG zur Abschaffung der aktuellen Stunde bzw. eine Durchführung nur bei Mehrheit.
CampusGrün argumentiert, dass die aktuelle Stunde ein Recht der Opposition sei und beantragt daher einen Kompromiss auf Durchführung bei Zustimmung von 20% der Stimmen.
Keine Überraschung beim Ergebnis. Erschreckend allerdings das offensichtlich gewünschte Stillstellen der Opposition.
 
22:16 Auch rein formale Änderungen der GO lehnt die AStA-Koalition geschlossen ab.
 
22:23 Neue GO des StuPa mit 25:22:0 angenommen. Nils (Piraten) beantragt die Vereinbarkeit von GO und Satzung dem Ältestenrat gem. Art. 29 der Satzung zur Beratung vorzulegen. Wurde aber abgelehnt da kein gültiger GO. Hierzu bedarf es der Einführung eines TOP.
 
22:59 Nach zwei Fraktionspausen beruft die Juso-HSG eine weitere 15-min.-Fraktionspause ein.
 
23:13 Nach Michaels Rechnung sind wir mit den 20 TOPs in circa 45 Stunden fertig. Ohne Schlaf!
 
23:18 Die Listen für die Präsidiumswahl stehen. Es gibt eine Liste für die Vernunftskoalition und zwei Oppositionslisten.
 
23:20 Die Piraten begrüßen Grüne an ihrer Seite in der Sitzordnung. 
 
23:23 Liste A (Vernunftskoalition) stellt sich vor. Severin fängt an. Schonmal was von Ladies first gehört? Severin beteuert den Willen, eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Opposition zu fördern (hat man ja gesehen). Trotzdem spricht er nach links von "eurer Seite".
 
23:32 Gunhild spricht für Liste B (Liste Links, ReBo). Leider größtenteils zusammenhangslos - die Kampfbegriffe "Demokratisierung", "Blockbildung" etc. sind bereits gefallen.
 
23:36 Vorstellung der Liste C (CampusGrün, Piraten) durch Katja (CG) und Nils (Piraten).
 
23:44 20 minütige Fragerunde an die Präsidiumskandidaten. Michael (Piraten) hakt nochmal nach, warum der Antrag auf Bereitstellung der StuPa-Protokolle in elektronischer Form von Seiten der Vernunft abgelehnt wurde.
 
23:56 Die Antwortrunde beginnt und verspricht lang zu werden angesichts der geschätzten 30 Fragen.
 
00:05 Severin klammert die Frage nach elektronischen Protokollen (mehr oder weniger) geschickt aus und beteuert weiterhin seinen starken Willen zur Zusammenarbeit mit der Opposition. Doch Taten sprechen lauter als Worte. Auf konkrete Nachfrage meint Severin: Den Antrag hätte man vorher absprechen können. Auf den Hinweis hin, dass die Anträge im Vorfeld eingegangen sind, meint er: "Ja, vielleicht eine Woche vorher." Ansonsten stünden "rechtliche Überlegungen" dagegen, Online-Protokolle zu fordern. Aha. Aber wir sind ja keine Juristen... Halt, sind wir doch! Wir sind ja auch nur zwei Jurastudierende, die in der Piraten-HSG Fraktion sitzen. Also 100%.
 
00:14 Gunhild (Liste Links) propagiert militanten Pazifismus. Die Zwischenfrage von CampusGrün, was dies bedeute, wird mit der Bemerkung "auch strukturelle Gewalt, zum Beispiel jemanden aus dem Konzept zu bringen" beantwortet.
 
00:16 Die Fragerunde geht mit ätzenden persönlichen Kommentaren weiter.
 
00:22 Auftritt Severin! Müntefering trägt eine Träne im Knopfloch angesichts dieser Rethorik.
 
00:24 Jonathan (ReBos) hält ein Spruchband hoch in die Luft: "Ich will will ein Kind von dir, Severin" Da muss er sich aber hinten anstellen.
 
00:25 Till: Bitte keine Kringel um die Buchstaben (bei der geheimen Abstimmung zum Präsidium)
 
00:27 Die Wahlzettel werden verteilt. Es sind einfach rote leere Zettel mit Stempel. Michael wird sich im Namen der Transparenz an den Ort der Auszählung begeben und sie kritisch beobachten.
 
00:32 Die Stimmauszählung beginnt. Jetzt wird es spannend...
 
00:36 Verkündung des Wahlergebnisses: 25 Stimmen für Liste A, 11 Stimmen für Liste B, 10 Stimmen für Liste C, eine Stimme schien ungültig zu sein, weil der Name einer Kandidatin anstatt ihrer Liste auf dem Stimmzettel steht.
Proteste werden laut, es genüge, dass der Wählerwille klar erkennbar sei.
CampusGrün beantragt eine erneute Durchführung der Wahl.
 
00:38 Die Wahl wird angezweifelt, da nach Beginn der Auszählung eine Stimme zusätzlich eingereicht wurde. Dies haben Michael und mindestens zwei andere Parlamentarier beobachtet. Aber natürlich: Die Stimme kam aus dem AStA-Block, von Moritz (LHG). Wie wird das Präsidium nur entscheiden...?
 
00:40 Das Präsidium kann nicht einmal eine Wahl mit 47 Leuten ordungsgemäß durchführen. Iranische Zustände...
 
00:51 Die Präsidiumswahl wird gem. § 49 GO analog wiederholt, da nach Urnenschluss noch ein Wahlzettel hinzugefügt wurde. Die "Where's My Vote"-Bewegung obsiegt!
 
00:55 Protest gegen die Neuwahl von linker Seite mit dem Argument, § 49 GO sei hier auch nicht mittelbar anwendbar. Das Präsidium lässt sich davon nicht beeindrucken.
 
00:58 Diesmal gibts grüne Zettel.
 
01:06 Neuer Wahlgang. Stimmen werden  ausgezählt.
 
01:08 Neues Ergebnis: 25 Stimmen entfallen auf Liste A, jeweils 11 Stimmen jeweils auf Liste B und C. Patt. Und dieser ist nicht geregelt in der GO oder der Satzung. Wir hatten ja den Antrag eingebracht, wie Thies (ReBo) extrem lautstark anmerkt ("Jetzt haben wir die Scheiße!").
 
01:11 Till (Liste Links) beantragt ein Losverfahren.
 
01:12 Fraktionspause von Regenbogen
 
01:34 Zweites mal Neuwahlen. Präsidium will §57 II GO analog anwenden.
 
01:35 Till (Liste Links) widerspricht diesem, da man diese Analogie nicht anwenden könnten.
Lösung: Satzungkonform wäre die Übernahme beider Kandidaten und somit ein mit 4 Personen besetztes Präsidium.
 
01:36 Das Präsidium will Tills Antrag nicht abstimmen lassen, nach Diskussion findet doch eine Abstimmung statt. Vernunft stimmt geschlossen gegen den Antrag.
 
01:42 Neuer Wahlgang mit blauen Zetteln.
 
01:51 Wir haben ein Ergebnis! Liste A: 25 Stimmen, Liste B: 9 Stimmen, Liste C: 13 Stimmen.
Damit heißen die neuen Präsidiumsmitglieder: Séverin Pabsch (Juso-HSG), Florian Steen (JuraListe) und Katja Weiden (CampusGrün)
 
02:00 Fraktionspause für WiWi Liste. Es geht um 02:20 weiter.
 
02:20 Die EPBListe entscheidet sich für eine weitere Fraktionspause.
 
02:32 Severin, als frischgebackenes Präsidiumsmitglied, behauptet, GO-Anträge könnten die Tagesordnung nicht ändern. Dazu findet sich keine Grundlage.
 
02:34 Piraten beantragen eine erneute Fraktionspause.
 
02:48 Nils (Piraten) beantragt gem. §34 I Nr. 4 GO darüber abzustimmen, die Klärung der Satzungskonformität dem Ältestenrat zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenrede angenommen.
 
02:51 Vernunft beantragt Unterbrechung der Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit.
 
02:54 Die Sitzung ist nach Mehrheitsbeschluss des StuPa unterbrochen. Die Sitzung soll Donnerstag in zwei Wochen "fortgesetzt" werden. Lauter Widerspruch von ReBo.
 
02:55 Die Schlacht ist vorbei. Over und out.
 
 
 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Etwas zu verfärbt, sind doch auf beiden Seiten Fehler gemacht worden. Bemerkenswert: Opposition verhindert Wahl des neuen AStA mit diversen Zwischenrufen, Pausen, unnötigen Filmvorführungen und GO- Anträgen und beschwert sich um vier Uhr nachts, dass TOP 19 und 20 ja "dringend" sein. Fragt sich nur, warum man dann nicht konstruktiver an die Sitzung herangeht....Beschwerden über "Niederstimmen" aller Anträge durch die "Vernunftkoalition" ohne Gegenrede muten von außen hohl an, da dies die einzig sinnvolle Möglichkeit darstellt, eine Sitzung vor 10:00 früh am übernächsten Tag zu beenden. Meines Erachtens schuldig: Opposition mit Stupafremden Redebeiträgen und sinnlosen GO- Anträgen....

Auf ein neues!

Entdinglichung hat gesagt…

wie in den guten alten Zeiten ... und ein Teil der Stammbesetzung ist auch noch dabei ... irgendwie dazu passend: Kiew: Opposition zündet Rauchbomben im Parlament

Anonym hat gesagt…

Ich bin unabhängig... und dieser "Mitschrieb" ist so stark gefärbt.. und einseitig...

schade.. hätte von den Piraten mehr erwartet. Sie sprechen doch immer so von Transparenz, und einem neutralem Blick!

Anonym hat gesagt…

Ah ... da werden warme Erinnerungen an vergangene Tage wach. Aber nicht so warm als das man sich in die Demokratieparodie der Jungkahrsianer plus Blockflöten zurück wünschen würde.