Wahlbetrug und Urkundenfälschung - Turbulenzen im Studierendenparlament

Mächtig durcheinandergewürfelt wurde heute die in informierten Kreisen schon als sicher geltende Wahl eines neuen AStAs der Universität Hamburg.
Nicht nur, dass die versuchte Wahlfälschung im Januar das Interesse des Landeskrimialamtes geweckt hat, jetzt machte auch die Hochschulgruppe Regenbogen negativ auf ich aufmerksam.


Kenner waren sich sicher, mit der gemeinsamen Wahl eines Präsidiums wollten die Hochschulgruppen CampusGrün, SDS, Geiwis, Liste LINKS, harte zeiten, pirat*inn*en, Regenbogen und Fachschaftsbündnis am heutigen Abend ihre Zusammenarbeit für das kommende Jahr besiegeln. Einen gehörigen Strich durch diese Rechnung machten ihnen falsche Unterschriften auf den Rücktritten zweier Regebogen-Abgeordneter.

Doch dies war nicht die einzige Hiobsbotschaft die das Präsidium des Studierendenparlament für die Teilnehmer der Sitzung hatte.
Der von so Manchem schon vergessene Wahlbetrug, der Anfang diesen Jahres aufgedeckt wurde, brachte ebenfalls ein paar Neuigkeiten.
Unter Verwendung von Handschuhen und Mundschutz waren in den vergangenen Tagen die dem Verdacht der Wahlfälschung unterliegenden Stimmzettel geöffnet, ausgewertet und dann der Spurensicherung übergeben worden.

Das Ergebnis der ausgewerteten Stimmen überraschte vor allem die angestrebte Rebo-Grün-SDS-P*i*r*a*t-Geiwi-Koalition.

Von den 94 gefälschten Stimmzetteln entfallen über die Hälfte auf den SDS - eine weitere Häufung tritt bei zwei Kandidierenden der Geiwi, die angeblich im Verdacht stehen, eine Linkskoalition zu untersützen, der Rest der Stimmen verteilte sich unauffällig. Für den SDS keine angenehme Situation - hat er doch ohnehin schon nach internen Ungereimtheiten die Aufmerksamkeit des eigenen Bundesvorstands auf sich gezogen.

Ein Blick ins Strafgesetzbuch verdeutlicht die Lage: Hier wurden mehrjährige Gefängnisstrafen in Kauf genommen um an allen Grundsätzen des demokratischen Miteinanders vorbei, politische Macht zu erlangen. Die Frage in was für einem Klima eine derartige kriminelle Energie zutage treten kann muss gestellt werden.

Ein daraufhin offen abgestimmter Antrag auf Unterbrechung der Sitzung fand zunächst keine Mehrheit und scheiterte an den Kräften links der Mitte. In geheimer Abstimmung wurde die Sitzung mit einem klaren Ergebnis unterbrochen.


Die Reaktionen fielen gemischt aus. Von Piratenseite vermutet man hinter der Sitzungsunterbrechung nach den gestrigen Vorkommnissen politisches Kalkül. Die Juso-Hochchulgruppe begrüßte ausdrücklich den Aufruf zur Selbstanzeige.
Die außerparlamentarische LHG zeigte sich u.a. erschrocken.
CampusGrün sieht davon ab, sich an Spekulationen zu beteiligen, verurteilt das Geschehene allerdings aufs Schärfste.


Aus der hinteren linken Ecke, dem BAE (Bündnis für Aufklärung und Emanzipation), dass eine kommende Links-Koalition aus CampusGrün, Rebo, Geiwi und SDS tolerieren sollte, folgte Unverständnis für die Unruhe und die Abweichung von der Tagesordnung.

Verständlich, sollte doch an diesem Abend der Preis für die Tolerierung der neuen Koalition eingelöst werden: Die Rückkehr der LINKS-Parlamentarierin Gunhild Berdal in das Präsidium. Berdal, von 2006 bis 2009 Schriftführerin im Präsidium des Studierendenparlaments hatte sich als das geringste Übel unter den Forderungen von Liste LINKS, FaBü und "harte zeiten" erwiesen.


Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt.