Freitag, 27. April 2012
Dokumentiert: Neuer AStA
Pressemitteilung:
Das Studierendenparlament der Universität Hamburg wählt neuen AStA
Hamburg, den 27.04.2012. Die Listen CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste bilden politischen AStA.
Das bis in die Morgenstunden tagende Studierendenparlament der Universität Hamburg hat heute einen neuen AStA gewählt. Knapp 65% der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Koalition der Listen CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste.
Als Vorstand wurden Luise Günther, Franziska Hildebrandt und Simon Stülcken bestätigt. Der 31-seitige Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Neuausrichtung des AStAs zu Gunsten einer basisdemokratischen Entwicklung vor:
Die am dies academicus in der letzten Woche entwickelten Forderungen machen deutlich, dass sich an den Studienbedingungen vieles grundlegend ändern muss. Dazu Franziska Hildebrandt: „Wir begegnen der Burnout-Hetze des Bachelorsystems mit unserer Vorstellung von einem emanzipatorischen Bildungsbegriff.“
Doch nicht nur an der Universität, sondern auch in der Stadt besteht Handlungsbedarf. „Der AStA wird sich als progressiver Akteur in der Stadt einbringen. Dies soll vor allem durch die enge Vernetzung mit anderen bewegungsorientierten Akteur*Innen vorangetrieben werden“, so Luise Günther.
Hamburg hat inzwischen München als teuerste Stadt für Studierende abgelöst. Doch nicht nur die zu hohen Mietkosten, sondern auch die jährlich steigenden Kosten für die HVV Tickets stellen eine Belastung für die Studierenden dar. D er AStA wird sich gegen diese Erhöhungen einsetzten.
Das Überraschende an dieser Wahl: Trotz eines starken Wahlergebnisses blieb die Juso-Hochschulgruppe bei der Bildung des AStAs außen vor. Simon Stülcken dazu: „Bei allem was Recht ist, sechs Jahre Jusos sind sechs Jahre zu viel – wir sehen uns als AStA, der sich kritisch der unsozialen Kürzungspolitik des SPD-Senats entgegenstellt.“
Schwerpunkte der AStA Koalition sind u.a.: Gleichstellung, Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetztes und eine nachhaltige Entwicklung der Universität.
Dienstag, 24. April 2012
Dokumentiert: Pi-Ra-Ti-inn-En zur "Wahlbetrugsaffäre"
Stellungnahme zur letzten StuPa-Sitzung
Allgemein No Responses »
Apr 232012
Das Präsidium hat alle Listen aufgefordert zu den Vorkommnissen des im Raum stehenden Wahlbetrugs, sowie zu Unstimmigkeiten im Parlamentsablauf Stellung zu nehmen:
Aus dem Ablauf der Sitzung am Donnerstag (19. April 2012) geben wir zu bedenken:
Schon im Januar haben wir uns zu den entwendeten Briefwahlunterlagen geäußert: “Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.” Das bedeutet nicht, dass wir die erkennungsdienstliche Maßnahmen, die durch das Präsidium in den Raum gestellt wurden, befürworten. Wir sprechen uns gegen rein spekulative Maßnahmen wie massenhafte Fingerabdruckabgaben oder DNA Proben aus.
Das Präsidium wurde von vielen Seiten dazu aufgefordert, die aus der Auszählung genommenen Briefwahlunterlagen auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Da unsere Nachfrage im Parlament nicht bewantwortet wurde, ob das Veröffentlichen der Ergebnisse während der letzten StuPa-Sitzung rechtlich abgesichert wurde und ob der Vorgang nicht ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren darstellt, gehen wir davon aus, dass das Präsidium sich nicht rechtlich abgesichtert hat und hier ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt. Die nun entstehenden Spekulationen, können nachhaltig Personen und Listen schädigen, die von dem veröffentlichten Ergebnis betroffen sind, aber nichts mit den entwendeten Briefwahlunterlagen zu tun haben.
Ein nicht (mehr) legitimiertes Präsidium leitet in den wenigsten Fällen konstituierdende Parlamentssitzungen. Bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnissen, was annähernd nach jeder Wahl vorausgesetzt werden kann, ist die Neutralität des alten Präsidiums unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dem Vorschlag zum Sitzungsabbruch, greift ein nicht legitimes Präsidium ein legitimiertes Parlament an und sorgt in der Folge für eine Handlungsunfähigkeit weiter Teile der Verfassten Studierendenschaft.
Wir kritisieren erneut den Versuch die Wahlergebnisse zu verfälschen, aber auf der anderen Seite auch das gegenwärtige Präsidium, das mit dem in unseren Augen höchst bedenklichen Umgang damit die Handlungsfähigkeit der VS torpediert hat, indem es auf der letzten Sitzung des SPs bewusst die Integrität einzelner verletzte und die Konstituierung eines neuen AStAs durch die initiierte Sitzungsunterbrechung weiter verzögerte. Das Präsidium sollte in sich gehen und sich in seiner Neutralität gegenüber des Parlaments bewusster werden.
Wir bedauern die Aufregung um die Rücktritte von Parlamentarier*inn*en der Liste Regenbogen / Alternative Linke und erwarten eine Bestätigung der Willensbekundung durch die Zurückgetretenen.
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Apr 232012
Das Präsidium hat alle Listen aufgefordert zu den Vorkommnissen des im Raum stehenden Wahlbetrugs, sowie zu Unstimmigkeiten im Parlamentsablauf Stellung zu nehmen:
Aus dem Ablauf der Sitzung am Donnerstag (19. April 2012) geben wir zu bedenken:
Schon im Januar haben wir uns zu den entwendeten Briefwahlunterlagen geäußert: “Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.” Das bedeutet nicht, dass wir die erkennungsdienstliche Maßnahmen, die durch das Präsidium in den Raum gestellt wurden, befürworten. Wir sprechen uns gegen rein spekulative Maßnahmen wie massenhafte Fingerabdruckabgaben oder DNA Proben aus.
Das Präsidium wurde von vielen Seiten dazu aufgefordert, die aus der Auszählung genommenen Briefwahlunterlagen auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Da unsere Nachfrage im Parlament nicht bewantwortet wurde, ob das Veröffentlichen der Ergebnisse während der letzten StuPa-Sitzung rechtlich abgesichert wurde und ob der Vorgang nicht ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren darstellt, gehen wir davon aus, dass das Präsidium sich nicht rechtlich abgesichtert hat und hier ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt. Die nun entstehenden Spekulationen, können nachhaltig Personen und Listen schädigen, die von dem veröffentlichten Ergebnis betroffen sind, aber nichts mit den entwendeten Briefwahlunterlagen zu tun haben.
Ein nicht (mehr) legitimiertes Präsidium leitet in den wenigsten Fällen konstituierdende Parlamentssitzungen. Bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnissen, was annähernd nach jeder Wahl vorausgesetzt werden kann, ist die Neutralität des alten Präsidiums unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dem Vorschlag zum Sitzungsabbruch, greift ein nicht legitimes Präsidium ein legitimiertes Parlament an und sorgt in der Folge für eine Handlungsunfähigkeit weiter Teile der Verfassten Studierendenschaft.
Wir kritisieren erneut den Versuch die Wahlergebnisse zu verfälschen, aber auf der anderen Seite auch das gegenwärtige Präsidium, das mit dem in unseren Augen höchst bedenklichen Umgang damit die Handlungsfähigkeit der VS torpediert hat, indem es auf der letzten Sitzung des SPs bewusst die Integrität einzelner verletzte und die Konstituierung eines neuen AStAs durch die initiierte Sitzungsunterbrechung weiter verzögerte. Das Präsidium sollte in sich gehen und sich in seiner Neutralität gegenüber des Parlaments bewusster werden.
Wir bedauern die Aufregung um die Rücktritte von Parlamentarier*inn*en der Liste Regenbogen / Alternative Linke und erwarten eine Bestätigung der Willensbekundung durch die Zurückgetretenen.
Dokumentiert: SDS Hamburg zu den jüngsten Ereignissen
Pressemeldung der Hochschulgruppe SDS* der Universität Hamburg zum Fälschungsversuch bei der Wahl zum Studierendenparlament
Apr 232012
Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.
Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.
Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.
In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.
Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.
Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.
Link: sds-uhh.de
Apr 232012
Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.
Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.
Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.
In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.
Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.
Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.
Link: sds-uhh.de
Freitag, 20. April 2012
Wahlbetrug und Urkundenfälschung - Turbulenzen im Studierendenparlament
Mächtig durcheinandergewürfelt wurde heute die in informierten Kreisen schon als sicher geltende Wahl eines neuen AStAs der Universität Hamburg.
Nicht nur, dass die versuchte Wahlfälschung im Januar das Interesse des Landeskrimialamtes geweckt hat, jetzt machte auch die Hochschulgruppe Regenbogen negativ auf ich aufmerksam.
Kenner waren sich sicher, mit der gemeinsamen Wahl eines Präsidiums wollten die Hochschulgruppen CampusGrün, SDS, Geiwis, Liste LINKS, harte zeiten, pirat*inn*en, Regenbogen und Fachschaftsbündnis am heutigen Abend ihre Zusammenarbeit für das kommende Jahr besiegeln. Einen gehörigen Strich durch diese Rechnung machten ihnen falsche Unterschriften auf den Rücktritten zweier Regebogen-Abgeordneter.
Doch dies war nicht die einzige Hiobsbotschaft die das Präsidium des Studierendenparlament für die Teilnehmer der Sitzung hatte.
Der von so Manchem schon vergessene Wahlbetrug, der Anfang diesen Jahres aufgedeckt wurde, brachte ebenfalls ein paar Neuigkeiten.
Unter Verwendung von Handschuhen und Mundschutz waren in den vergangenen Tagen die dem Verdacht der Wahlfälschung unterliegenden Stimmzettel geöffnet, ausgewertet und dann der Spurensicherung übergeben worden.
Das Ergebnis der ausgewerteten Stimmen überraschte vor allem die angestrebte Rebo-Grün-SDS-P*i*r*a*t-Geiwi-Koalition.
Von den 94 gefälschten Stimmzetteln entfallen über die Hälfte auf den SDS - eine weitere Häufung tritt bei zwei Kandidierenden der Geiwi, die angeblich im Verdacht stehen, eine Linkskoalition zu untersützen, der Rest der Stimmen verteilte sich unauffällig. Für den SDS keine angenehme Situation - hat er doch ohnehin schon nach internen Ungereimtheiten die Aufmerksamkeit des eigenen Bundesvorstands auf sich gezogen.
Ein Blick ins Strafgesetzbuch verdeutlicht die Lage: Hier wurden mehrjährige Gefängnisstrafen in Kauf genommen um an allen Grundsätzen des demokratischen Miteinanders vorbei, politische Macht zu erlangen. Die Frage in was für einem Klima eine derartige kriminelle Energie zutage treten kann muss gestellt werden.
Ein daraufhin offen abgestimmter Antrag auf Unterbrechung der Sitzung fand zunächst keine Mehrheit und scheiterte an den Kräften links der Mitte. In geheimer Abstimmung wurde die Sitzung mit einem klaren Ergebnis unterbrochen.
Die Reaktionen fielen gemischt aus. Von Piratenseite vermutet man hinter der Sitzungsunterbrechung nach den gestrigen Vorkommnissen politisches Kalkül. Die Juso-Hochchulgruppe begrüßte ausdrücklich den Aufruf zur Selbstanzeige.
Die außerparlamentarische LHG zeigte sich u.a. erschrocken.
CampusGrün sieht davon ab, sich an Spekulationen zu beteiligen, verurteilt das Geschehene allerdings aufs Schärfste.
Aus der hinteren linken Ecke, dem BAE (Bündnis für Aufklärung und Emanzipation), dass eine kommende Links-Koalition aus CampusGrün, Rebo, Geiwi und SDS tolerieren sollte, folgte Unverständnis für die Unruhe und die Abweichung von der Tagesordnung.
Verständlich, sollte doch an diesem Abend der Preis für die Tolerierung der neuen Koalition eingelöst werden: Die Rückkehr der LINKS-Parlamentarierin Gunhild Berdal in das Präsidium. Berdal, von 2006 bis 2009 Schriftführerin im Präsidium des Studierendenparlaments hatte sich als das geringste Übel unter den Forderungen von Liste LINKS, FaBü und "harte zeiten" erwiesen.
Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt.
Nicht nur, dass die versuchte Wahlfälschung im Januar das Interesse des Landeskrimialamtes geweckt hat, jetzt machte auch die Hochschulgruppe Regenbogen negativ auf ich aufmerksam.
Kenner waren sich sicher, mit der gemeinsamen Wahl eines Präsidiums wollten die Hochschulgruppen CampusGrün, SDS, Geiwis, Liste LINKS, harte zeiten, pirat*inn*en, Regenbogen und Fachschaftsbündnis am heutigen Abend ihre Zusammenarbeit für das kommende Jahr besiegeln. Einen gehörigen Strich durch diese Rechnung machten ihnen falsche Unterschriften auf den Rücktritten zweier Regebogen-Abgeordneter.
Doch dies war nicht die einzige Hiobsbotschaft die das Präsidium des Studierendenparlament für die Teilnehmer der Sitzung hatte.
Der von so Manchem schon vergessene Wahlbetrug, der Anfang diesen Jahres aufgedeckt wurde, brachte ebenfalls ein paar Neuigkeiten.
Unter Verwendung von Handschuhen und Mundschutz waren in den vergangenen Tagen die dem Verdacht der Wahlfälschung unterliegenden Stimmzettel geöffnet, ausgewertet und dann der Spurensicherung übergeben worden.
Das Ergebnis der ausgewerteten Stimmen überraschte vor allem die angestrebte Rebo-Grün-SDS-P*i*r*a*t-Geiwi-Koalition.
Von den 94 gefälschten Stimmzetteln entfallen über die Hälfte auf den SDS - eine weitere Häufung tritt bei zwei Kandidierenden der Geiwi, die angeblich im Verdacht stehen, eine Linkskoalition zu untersützen, der Rest der Stimmen verteilte sich unauffällig. Für den SDS keine angenehme Situation - hat er doch ohnehin schon nach internen Ungereimtheiten die Aufmerksamkeit des eigenen Bundesvorstands auf sich gezogen.
Ein Blick ins Strafgesetzbuch verdeutlicht die Lage: Hier wurden mehrjährige Gefängnisstrafen in Kauf genommen um an allen Grundsätzen des demokratischen Miteinanders vorbei, politische Macht zu erlangen. Die Frage in was für einem Klima eine derartige kriminelle Energie zutage treten kann muss gestellt werden.
Ein daraufhin offen abgestimmter Antrag auf Unterbrechung der Sitzung fand zunächst keine Mehrheit und scheiterte an den Kräften links der Mitte. In geheimer Abstimmung wurde die Sitzung mit einem klaren Ergebnis unterbrochen.
Die Reaktionen fielen gemischt aus. Von Piratenseite vermutet man hinter der Sitzungsunterbrechung nach den gestrigen Vorkommnissen politisches Kalkül. Die Juso-Hochchulgruppe begrüßte ausdrücklich den Aufruf zur Selbstanzeige.
Die außerparlamentarische LHG zeigte sich u.a. erschrocken.
CampusGrün sieht davon ab, sich an Spekulationen zu beteiligen, verurteilt das Geschehene allerdings aufs Schärfste.
Aus der hinteren linken Ecke, dem BAE (Bündnis für Aufklärung und Emanzipation), dass eine kommende Links-Koalition aus CampusGrün, Rebo, Geiwi und SDS tolerieren sollte, folgte Unverständnis für die Unruhe und die Abweichung von der Tagesordnung.
Verständlich, sollte doch an diesem Abend der Preis für die Tolerierung der neuen Koalition eingelöst werden: Die Rückkehr der LINKS-Parlamentarierin Gunhild Berdal in das Präsidium. Berdal, von 2006 bis 2009 Schriftführerin im Präsidium des Studierendenparlaments hatte sich als das geringste Übel unter den Forderungen von Liste LINKS, FaBü und "harte zeiten" erwiesen.
Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt.
Heute vor sechs Jahren: Kulturrevolution im Studierendenparlament
"AStA: Machtwechsel an der Uni
22.04.2006, 00:00 Uhr
In der Nacht zum Freitag wählte das Studierendenparlament der Universität Hamburg einen neuen AStA. Dabei mußte die bisherige, aus Regenbogen, Grünen, HWP und Fachschaftsliste bestehende Links-Koalition eine deutliche Niederlage hinnehmen. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde sie abgewählt.
Der neue AStA wird nun von einer breiten Koalition aus den Listen Jura, Wirtschaftswissenschaften, Geistes- und Sprachwissenschaften, Erziehungswissenschaften, Medizinern, Min-Liste, Jusos und den Jungen Liberalen gestellt. Das Ergebnis kann als politische Wende und Sprung in Richtung politische Mitte verstanden werden. Bis es in dieser Sitzung aber zur Wahl kam, war es ein langer Weg - und eine lange Nacht. Um 18.15 Uhr hatte die Sitzung beginnen sollen. Gegen 19 Uhr wurde sie schließlich eröffnet. Dann folgte eine langwierige Debatte über die Geschäftsordnung. Nichtparlamentarier rissen immer wieder das Wort an sich und Detailfragen zogen sich in die Länge. Gegen 21 Uhr hatte man sich schließlich geeinigt. Bis zur Wahl sollten dennoch mehr als fünf Stunden vergehen. Im Anschluß verließ die zur Opposition degradierte Gruppe Sprechchöre skandierend den Saal. Dabei flog ein Wassereimer in Richtung des neuen Präsidiums, ein Overheadprojektor ging zu Bruch, und fast wäre es zu einer Prügelei gekommen. Dann gab es einen "feurigen Schlußpunkt der Nacht". Vor den Räumen des AStA wurde ein Feuer entzündet, das von der Feuerwehr gelöscht wurde.
Der neue AStA hat sich einiges vorgenommen. Neu-Vorstand Christian Höft sagte: "Wir wollen ein AStA für alle Studierenden sein." Der alte AStA hätte sich von der studentischen Realität entfernt und sei von vielen nicht als ihre Interessenvertretung wahrgenommen worden."
Quelle: HA 22.04.06
22.04.2006, 00:00 Uhr
In der Nacht zum Freitag wählte das Studierendenparlament der Universität Hamburg einen neuen AStA. Dabei mußte die bisherige, aus Regenbogen, Grünen, HWP und Fachschaftsliste bestehende Links-Koalition eine deutliche Niederlage hinnehmen. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde sie abgewählt.
Der neue AStA wird nun von einer breiten Koalition aus den Listen Jura, Wirtschaftswissenschaften, Geistes- und Sprachwissenschaften, Erziehungswissenschaften, Medizinern, Min-Liste, Jusos und den Jungen Liberalen gestellt. Das Ergebnis kann als politische Wende und Sprung in Richtung politische Mitte verstanden werden. Bis es in dieser Sitzung aber zur Wahl kam, war es ein langer Weg - und eine lange Nacht. Um 18.15 Uhr hatte die Sitzung beginnen sollen. Gegen 19 Uhr wurde sie schließlich eröffnet. Dann folgte eine langwierige Debatte über die Geschäftsordnung. Nichtparlamentarier rissen immer wieder das Wort an sich und Detailfragen zogen sich in die Länge. Gegen 21 Uhr hatte man sich schließlich geeinigt. Bis zur Wahl sollten dennoch mehr als fünf Stunden vergehen. Im Anschluß verließ die zur Opposition degradierte Gruppe Sprechchöre skandierend den Saal. Dabei flog ein Wassereimer in Richtung des neuen Präsidiums, ein Overheadprojektor ging zu Bruch, und fast wäre es zu einer Prügelei gekommen. Dann gab es einen "feurigen Schlußpunkt der Nacht". Vor den Räumen des AStA wurde ein Feuer entzündet, das von der Feuerwehr gelöscht wurde.
Der neue AStA hat sich einiges vorgenommen. Neu-Vorstand Christian Höft sagte: "Wir wollen ein AStA für alle Studierenden sein." Der alte AStA hätte sich von der studentischen Realität entfernt und sei von vielen nicht als ihre Interessenvertretung wahrgenommen worden."
Quelle: HA 22.04.06
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