Freitag, 27. April 2012
Dokumentiert: Neuer AStA
Pressemitteilung:
Das Studierendenparlament der Universität Hamburg wählt neuen AStA
Hamburg, den 27.04.2012. Die Listen CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste bilden politischen AStA.
Das bis in die Morgenstunden tagende Studierendenparlament der Universität Hamburg hat heute einen neuen AStA gewählt. Knapp 65% der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Koalition der Listen CampusGrün, Regenbogen/AL, SDS, Geisteswissenschaften Liste und pirat*inn*en und offene liste.
Als Vorstand wurden Luise Günther, Franziska Hildebrandt und Simon Stülcken bestätigt. Der 31-seitige Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Neuausrichtung des AStAs zu Gunsten einer basisdemokratischen Entwicklung vor:
Die am dies academicus in der letzten Woche entwickelten Forderungen machen deutlich, dass sich an den Studienbedingungen vieles grundlegend ändern muss. Dazu Franziska Hildebrandt: „Wir begegnen der Burnout-Hetze des Bachelorsystems mit unserer Vorstellung von einem emanzipatorischen Bildungsbegriff.“
Doch nicht nur an der Universität, sondern auch in der Stadt besteht Handlungsbedarf. „Der AStA wird sich als progressiver Akteur in der Stadt einbringen. Dies soll vor allem durch die enge Vernetzung mit anderen bewegungsorientierten Akteur*Innen vorangetrieben werden“, so Luise Günther.
Hamburg hat inzwischen München als teuerste Stadt für Studierende abgelöst. Doch nicht nur die zu hohen Mietkosten, sondern auch die jährlich steigenden Kosten für die HVV Tickets stellen eine Belastung für die Studierenden dar. D er AStA wird sich gegen diese Erhöhungen einsetzten.
Das Überraschende an dieser Wahl: Trotz eines starken Wahlergebnisses blieb die Juso-Hochschulgruppe bei der Bildung des AStAs außen vor. Simon Stülcken dazu: „Bei allem was Recht ist, sechs Jahre Jusos sind sechs Jahre zu viel – wir sehen uns als AStA, der sich kritisch der unsozialen Kürzungspolitik des SPD-Senats entgegenstellt.“
Schwerpunkte der AStA Koalition sind u.a.: Gleichstellung, Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetztes und eine nachhaltige Entwicklung der Universität.
Dienstag, 24. April 2012
Dokumentiert: Pi-Ra-Ti-inn-En zur "Wahlbetrugsaffäre"
Stellungnahme zur letzten StuPa-Sitzung
Allgemein No Responses »
Apr 232012
Das Präsidium hat alle Listen aufgefordert zu den Vorkommnissen des im Raum stehenden Wahlbetrugs, sowie zu Unstimmigkeiten im Parlamentsablauf Stellung zu nehmen:
Aus dem Ablauf der Sitzung am Donnerstag (19. April 2012) geben wir zu bedenken:
Schon im Januar haben wir uns zu den entwendeten Briefwahlunterlagen geäußert: “Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.” Das bedeutet nicht, dass wir die erkennungsdienstliche Maßnahmen, die durch das Präsidium in den Raum gestellt wurden, befürworten. Wir sprechen uns gegen rein spekulative Maßnahmen wie massenhafte Fingerabdruckabgaben oder DNA Proben aus.
Das Präsidium wurde von vielen Seiten dazu aufgefordert, die aus der Auszählung genommenen Briefwahlunterlagen auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Da unsere Nachfrage im Parlament nicht bewantwortet wurde, ob das Veröffentlichen der Ergebnisse während der letzten StuPa-Sitzung rechtlich abgesichert wurde und ob der Vorgang nicht ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren darstellt, gehen wir davon aus, dass das Präsidium sich nicht rechtlich abgesichtert hat und hier ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt. Die nun entstehenden Spekulationen, können nachhaltig Personen und Listen schädigen, die von dem veröffentlichten Ergebnis betroffen sind, aber nichts mit den entwendeten Briefwahlunterlagen zu tun haben.
Ein nicht (mehr) legitimiertes Präsidium leitet in den wenigsten Fällen konstituierdende Parlamentssitzungen. Bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnissen, was annähernd nach jeder Wahl vorausgesetzt werden kann, ist die Neutralität des alten Präsidiums unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dem Vorschlag zum Sitzungsabbruch, greift ein nicht legitimes Präsidium ein legitimiertes Parlament an und sorgt in der Folge für eine Handlungsunfähigkeit weiter Teile der Verfassten Studierendenschaft.
Wir kritisieren erneut den Versuch die Wahlergebnisse zu verfälschen, aber auf der anderen Seite auch das gegenwärtige Präsidium, das mit dem in unseren Augen höchst bedenklichen Umgang damit die Handlungsfähigkeit der VS torpediert hat, indem es auf der letzten Sitzung des SPs bewusst die Integrität einzelner verletzte und die Konstituierung eines neuen AStAs durch die initiierte Sitzungsunterbrechung weiter verzögerte. Das Präsidium sollte in sich gehen und sich in seiner Neutralität gegenüber des Parlaments bewusster werden.
Wir bedauern die Aufregung um die Rücktritte von Parlamentarier*inn*en der Liste Regenbogen / Alternative Linke und erwarten eine Bestätigung der Willensbekundung durch die Zurückgetretenen.
Allgemein No Responses »
Apr 232012
Das Präsidium hat alle Listen aufgefordert zu den Vorkommnissen des im Raum stehenden Wahlbetrugs, sowie zu Unstimmigkeiten im Parlamentsablauf Stellung zu nehmen:
Aus dem Ablauf der Sitzung am Donnerstag (19. April 2012) geben wir zu bedenken:
Schon im Januar haben wir uns zu den entwendeten Briefwahlunterlagen geäußert: “Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre das ein unglaublich dreister Versuch die StuPa-Wahlen zu manipulieren, der einerseits zu verurteilen, andererseits voll und ganz aufzuarbeiten ist.” Das bedeutet nicht, dass wir die erkennungsdienstliche Maßnahmen, die durch das Präsidium in den Raum gestellt wurden, befürworten. Wir sprechen uns gegen rein spekulative Maßnahmen wie massenhafte Fingerabdruckabgaben oder DNA Proben aus.
Das Präsidium wurde von vielen Seiten dazu aufgefordert, die aus der Auszählung genommenen Briefwahlunterlagen auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Da unsere Nachfrage im Parlament nicht bewantwortet wurde, ob das Veröffentlichen der Ergebnisse während der letzten StuPa-Sitzung rechtlich abgesichert wurde und ob der Vorgang nicht ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren darstellt, gehen wir davon aus, dass das Präsidium sich nicht rechtlich abgesichtert hat und hier ein Eingriff in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt. Die nun entstehenden Spekulationen, können nachhaltig Personen und Listen schädigen, die von dem veröffentlichten Ergebnis betroffen sind, aber nichts mit den entwendeten Briefwahlunterlagen zu tun haben.
Ein nicht (mehr) legitimiertes Präsidium leitet in den wenigsten Fällen konstituierdende Parlamentssitzungen. Bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnissen, was annähernd nach jeder Wahl vorausgesetzt werden kann, ist die Neutralität des alten Präsidiums unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dem Vorschlag zum Sitzungsabbruch, greift ein nicht legitimes Präsidium ein legitimiertes Parlament an und sorgt in der Folge für eine Handlungsunfähigkeit weiter Teile der Verfassten Studierendenschaft.
Wir kritisieren erneut den Versuch die Wahlergebnisse zu verfälschen, aber auf der anderen Seite auch das gegenwärtige Präsidium, das mit dem in unseren Augen höchst bedenklichen Umgang damit die Handlungsfähigkeit der VS torpediert hat, indem es auf der letzten Sitzung des SPs bewusst die Integrität einzelner verletzte und die Konstituierung eines neuen AStAs durch die initiierte Sitzungsunterbrechung weiter verzögerte. Das Präsidium sollte in sich gehen und sich in seiner Neutralität gegenüber des Parlaments bewusster werden.
Wir bedauern die Aufregung um die Rücktritte von Parlamentarier*inn*en der Liste Regenbogen / Alternative Linke und erwarten eine Bestätigung der Willensbekundung durch die Zurückgetretenen.
Dokumentiert: SDS Hamburg zu den jüngsten Ereignissen
Pressemeldung der Hochschulgruppe SDS* der Universität Hamburg zum Fälschungsversuch bei der Wahl zum Studierendenparlament
Apr 232012
Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.
Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.
Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.
In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.
Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.
Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.
Link: sds-uhh.de
Apr 232012
Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.
Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.
Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.
In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.
Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.
Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.
Link: sds-uhh.de
Freitag, 20. April 2012
Wahlbetrug und Urkundenfälschung - Turbulenzen im Studierendenparlament
Mächtig durcheinandergewürfelt wurde heute die in informierten Kreisen schon als sicher geltende Wahl eines neuen AStAs der Universität Hamburg.
Nicht nur, dass die versuchte Wahlfälschung im Januar das Interesse des Landeskrimialamtes geweckt hat, jetzt machte auch die Hochschulgruppe Regenbogen negativ auf ich aufmerksam.
Kenner waren sich sicher, mit der gemeinsamen Wahl eines Präsidiums wollten die Hochschulgruppen CampusGrün, SDS, Geiwis, Liste LINKS, harte zeiten, pirat*inn*en, Regenbogen und Fachschaftsbündnis am heutigen Abend ihre Zusammenarbeit für das kommende Jahr besiegeln. Einen gehörigen Strich durch diese Rechnung machten ihnen falsche Unterschriften auf den Rücktritten zweier Regebogen-Abgeordneter.
Doch dies war nicht die einzige Hiobsbotschaft die das Präsidium des Studierendenparlament für die Teilnehmer der Sitzung hatte.
Der von so Manchem schon vergessene Wahlbetrug, der Anfang diesen Jahres aufgedeckt wurde, brachte ebenfalls ein paar Neuigkeiten.
Unter Verwendung von Handschuhen und Mundschutz waren in den vergangenen Tagen die dem Verdacht der Wahlfälschung unterliegenden Stimmzettel geöffnet, ausgewertet und dann der Spurensicherung übergeben worden.
Das Ergebnis der ausgewerteten Stimmen überraschte vor allem die angestrebte Rebo-Grün-SDS-P*i*r*a*t-Geiwi-Koalition.
Von den 94 gefälschten Stimmzetteln entfallen über die Hälfte auf den SDS - eine weitere Häufung tritt bei zwei Kandidierenden der Geiwi, die angeblich im Verdacht stehen, eine Linkskoalition zu untersützen, der Rest der Stimmen verteilte sich unauffällig. Für den SDS keine angenehme Situation - hat er doch ohnehin schon nach internen Ungereimtheiten die Aufmerksamkeit des eigenen Bundesvorstands auf sich gezogen.
Ein Blick ins Strafgesetzbuch verdeutlicht die Lage: Hier wurden mehrjährige Gefängnisstrafen in Kauf genommen um an allen Grundsätzen des demokratischen Miteinanders vorbei, politische Macht zu erlangen. Die Frage in was für einem Klima eine derartige kriminelle Energie zutage treten kann muss gestellt werden.
Ein daraufhin offen abgestimmter Antrag auf Unterbrechung der Sitzung fand zunächst keine Mehrheit und scheiterte an den Kräften links der Mitte. In geheimer Abstimmung wurde die Sitzung mit einem klaren Ergebnis unterbrochen.
Die Reaktionen fielen gemischt aus. Von Piratenseite vermutet man hinter der Sitzungsunterbrechung nach den gestrigen Vorkommnissen politisches Kalkül. Die Juso-Hochchulgruppe begrüßte ausdrücklich den Aufruf zur Selbstanzeige.
Die außerparlamentarische LHG zeigte sich u.a. erschrocken.
CampusGrün sieht davon ab, sich an Spekulationen zu beteiligen, verurteilt das Geschehene allerdings aufs Schärfste.
Aus der hinteren linken Ecke, dem BAE (Bündnis für Aufklärung und Emanzipation), dass eine kommende Links-Koalition aus CampusGrün, Rebo, Geiwi und SDS tolerieren sollte, folgte Unverständnis für die Unruhe und die Abweichung von der Tagesordnung.
Verständlich, sollte doch an diesem Abend der Preis für die Tolerierung der neuen Koalition eingelöst werden: Die Rückkehr der LINKS-Parlamentarierin Gunhild Berdal in das Präsidium. Berdal, von 2006 bis 2009 Schriftführerin im Präsidium des Studierendenparlaments hatte sich als das geringste Übel unter den Forderungen von Liste LINKS, FaBü und "harte zeiten" erwiesen.
Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt.
Nicht nur, dass die versuchte Wahlfälschung im Januar das Interesse des Landeskrimialamtes geweckt hat, jetzt machte auch die Hochschulgruppe Regenbogen negativ auf ich aufmerksam.
Kenner waren sich sicher, mit der gemeinsamen Wahl eines Präsidiums wollten die Hochschulgruppen CampusGrün, SDS, Geiwis, Liste LINKS, harte zeiten, pirat*inn*en, Regenbogen und Fachschaftsbündnis am heutigen Abend ihre Zusammenarbeit für das kommende Jahr besiegeln. Einen gehörigen Strich durch diese Rechnung machten ihnen falsche Unterschriften auf den Rücktritten zweier Regebogen-Abgeordneter.
Doch dies war nicht die einzige Hiobsbotschaft die das Präsidium des Studierendenparlament für die Teilnehmer der Sitzung hatte.
Der von so Manchem schon vergessene Wahlbetrug, der Anfang diesen Jahres aufgedeckt wurde, brachte ebenfalls ein paar Neuigkeiten.
Unter Verwendung von Handschuhen und Mundschutz waren in den vergangenen Tagen die dem Verdacht der Wahlfälschung unterliegenden Stimmzettel geöffnet, ausgewertet und dann der Spurensicherung übergeben worden.
Das Ergebnis der ausgewerteten Stimmen überraschte vor allem die angestrebte Rebo-Grün-SDS-P*i*r*a*t-Geiwi-Koalition.
Von den 94 gefälschten Stimmzetteln entfallen über die Hälfte auf den SDS - eine weitere Häufung tritt bei zwei Kandidierenden der Geiwi, die angeblich im Verdacht stehen, eine Linkskoalition zu untersützen, der Rest der Stimmen verteilte sich unauffällig. Für den SDS keine angenehme Situation - hat er doch ohnehin schon nach internen Ungereimtheiten die Aufmerksamkeit des eigenen Bundesvorstands auf sich gezogen.
Ein Blick ins Strafgesetzbuch verdeutlicht die Lage: Hier wurden mehrjährige Gefängnisstrafen in Kauf genommen um an allen Grundsätzen des demokratischen Miteinanders vorbei, politische Macht zu erlangen. Die Frage in was für einem Klima eine derartige kriminelle Energie zutage treten kann muss gestellt werden.
Ein daraufhin offen abgestimmter Antrag auf Unterbrechung der Sitzung fand zunächst keine Mehrheit und scheiterte an den Kräften links der Mitte. In geheimer Abstimmung wurde die Sitzung mit einem klaren Ergebnis unterbrochen.
Die Reaktionen fielen gemischt aus. Von Piratenseite vermutet man hinter der Sitzungsunterbrechung nach den gestrigen Vorkommnissen politisches Kalkül. Die Juso-Hochchulgruppe begrüßte ausdrücklich den Aufruf zur Selbstanzeige.
Die außerparlamentarische LHG zeigte sich u.a. erschrocken.
CampusGrün sieht davon ab, sich an Spekulationen zu beteiligen, verurteilt das Geschehene allerdings aufs Schärfste.
Aus der hinteren linken Ecke, dem BAE (Bündnis für Aufklärung und Emanzipation), dass eine kommende Links-Koalition aus CampusGrün, Rebo, Geiwi und SDS tolerieren sollte, folgte Unverständnis für die Unruhe und die Abweichung von der Tagesordnung.
Verständlich, sollte doch an diesem Abend der Preis für die Tolerierung der neuen Koalition eingelöst werden: Die Rückkehr der LINKS-Parlamentarierin Gunhild Berdal in das Präsidium. Berdal, von 2006 bis 2009 Schriftführerin im Präsidium des Studierendenparlaments hatte sich als das geringste Übel unter den Forderungen von Liste LINKS, FaBü und "harte zeiten" erwiesen.
Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt.
Heute vor sechs Jahren: Kulturrevolution im Studierendenparlament
"AStA: Machtwechsel an der Uni
22.04.2006, 00:00 Uhr
In der Nacht zum Freitag wählte das Studierendenparlament der Universität Hamburg einen neuen AStA. Dabei mußte die bisherige, aus Regenbogen, Grünen, HWP und Fachschaftsliste bestehende Links-Koalition eine deutliche Niederlage hinnehmen. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde sie abgewählt.
Der neue AStA wird nun von einer breiten Koalition aus den Listen Jura, Wirtschaftswissenschaften, Geistes- und Sprachwissenschaften, Erziehungswissenschaften, Medizinern, Min-Liste, Jusos und den Jungen Liberalen gestellt. Das Ergebnis kann als politische Wende und Sprung in Richtung politische Mitte verstanden werden. Bis es in dieser Sitzung aber zur Wahl kam, war es ein langer Weg - und eine lange Nacht. Um 18.15 Uhr hatte die Sitzung beginnen sollen. Gegen 19 Uhr wurde sie schließlich eröffnet. Dann folgte eine langwierige Debatte über die Geschäftsordnung. Nichtparlamentarier rissen immer wieder das Wort an sich und Detailfragen zogen sich in die Länge. Gegen 21 Uhr hatte man sich schließlich geeinigt. Bis zur Wahl sollten dennoch mehr als fünf Stunden vergehen. Im Anschluß verließ die zur Opposition degradierte Gruppe Sprechchöre skandierend den Saal. Dabei flog ein Wassereimer in Richtung des neuen Präsidiums, ein Overheadprojektor ging zu Bruch, und fast wäre es zu einer Prügelei gekommen. Dann gab es einen "feurigen Schlußpunkt der Nacht". Vor den Räumen des AStA wurde ein Feuer entzündet, das von der Feuerwehr gelöscht wurde.
Der neue AStA hat sich einiges vorgenommen. Neu-Vorstand Christian Höft sagte: "Wir wollen ein AStA für alle Studierenden sein." Der alte AStA hätte sich von der studentischen Realität entfernt und sei von vielen nicht als ihre Interessenvertretung wahrgenommen worden."
Quelle: HA 22.04.06
22.04.2006, 00:00 Uhr
In der Nacht zum Freitag wählte das Studierendenparlament der Universität Hamburg einen neuen AStA. Dabei mußte die bisherige, aus Regenbogen, Grünen, HWP und Fachschaftsliste bestehende Links-Koalition eine deutliche Niederlage hinnehmen. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde sie abgewählt.
Der neue AStA wird nun von einer breiten Koalition aus den Listen Jura, Wirtschaftswissenschaften, Geistes- und Sprachwissenschaften, Erziehungswissenschaften, Medizinern, Min-Liste, Jusos und den Jungen Liberalen gestellt. Das Ergebnis kann als politische Wende und Sprung in Richtung politische Mitte verstanden werden. Bis es in dieser Sitzung aber zur Wahl kam, war es ein langer Weg - und eine lange Nacht. Um 18.15 Uhr hatte die Sitzung beginnen sollen. Gegen 19 Uhr wurde sie schließlich eröffnet. Dann folgte eine langwierige Debatte über die Geschäftsordnung. Nichtparlamentarier rissen immer wieder das Wort an sich und Detailfragen zogen sich in die Länge. Gegen 21 Uhr hatte man sich schließlich geeinigt. Bis zur Wahl sollten dennoch mehr als fünf Stunden vergehen. Im Anschluß verließ die zur Opposition degradierte Gruppe Sprechchöre skandierend den Saal. Dabei flog ein Wassereimer in Richtung des neuen Präsidiums, ein Overheadprojektor ging zu Bruch, und fast wäre es zu einer Prügelei gekommen. Dann gab es einen "feurigen Schlußpunkt der Nacht". Vor den Räumen des AStA wurde ein Feuer entzündet, das von der Feuerwehr gelöscht wurde.
Der neue AStA hat sich einiges vorgenommen. Neu-Vorstand Christian Höft sagte: "Wir wollen ein AStA für alle Studierenden sein." Der alte AStA hätte sich von der studentischen Realität entfernt und sei von vielen nicht als ihre Interessenvertretung wahrgenommen worden."
Quelle: HA 22.04.06
Donnerstag, 26. Mai 2011
Via asta-uhh: Stupa Präsidium ernennt neuen AStA
NEUER ASTA ERNANNT
25.05.2011
Der Präsident des Studierendenparlamentes der Universität Hamburg, Séverin Pabsch, hat nach dem Rücktritt des Vorstandes sowie des Finanzreferenten die Geschäftsunfähigkeit des AStAs festgestellt und in seiner satzungsgemäßen Pflicht einen neuen AStA eingesetzt. Dieser ist bis zur Wahl eines regulären AStAs durch das Studierendenparlament im Amt und voll handlungs- sowie beschlussfähig. „Gerade in dieser politisch schwierigen Situation ist ein handlungsfähiger AStA unbedingt erforderlich. Die von mir ernannten AStA Mitglieder genießen mein vollstes Vertrauen und ich bin mir sicher, dass sie die Interessen der Studierenden und die der Universität stark vertreten werden“, so Séverin Pabsch.
In den Vorstand wurden David Fürcho (24) von der Juso-Hochschulgruppe sowie Daniel Oetzel (23) von der Liberalen Hochschulgruppe berufen.
Die ernannten Referenten für Finanzen (Sergius Kirsch; WiWi-Liste), Hochschulpolitik (Konstantin Trybytsov; Juso-Hochschulgruppe), Studienbedingungen, Recht und Soziales (Aybike Yildirim; Jura-Liste), Ökologie, Service, Sport und Internationales (Malte Haak; Liberale Hochschulgruppe) und CampusLeben (Dennis Wist; EPB-Liste) haben unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen und werden sich tatkräftig für die Belange und Interessen der Studierenden einsetzen.
Das vorrangigste Ziel des neuen AStA ist die Abwehr der vom Senat angekündigten Kürzungspläne, welche für die Universität Hamburg die Streichung von Mitteln in Höhe von 13 Millionen Euro vorsehen.
„Die Sparmaßnahmen gefährden nicht nur den Hochschulstandort, sondern bringen das gesamtgesellschaftliche Konzept Hamburgs in Gefahr. Wer glaubt, Haushalte durch Streichung von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sanieren zu können, verkennt schlicht die Realität“, so AStA-Vorstand Daniel Oetzel.
David Fürcho erklärt: „Der neue AStA ist sich seiner Verantwortung als Vertretung der Studierenden dieser Universität voll bewusst. Wir werden alle möglichen und nötigen Schritte einleiten, um den Sparmaßnahmen entschieden entgegenzutreten. Wir werden uns mit allen Gruppen, die sich gegen die Sparpläne stellen, vernetzen, um mit ihnen zusammen gegen die Streichungen vorzugehen.“
„Ein erster Schritt ist die Demonstration gegen die Sparpläne, die heute Mittag um 16 Uhr am Rathausmarkt startet. Der AStA unterstützt diese Demo. Wir werden gemeinsam mit allen, denen die Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unserer Stadt bewusst ist, ein klares Zeichen setzen“, so Konstantin Trybytsov, Referent für Hochschulpolitik.
25.05.2011
Der Präsident des Studierendenparlamentes der Universität Hamburg, Séverin Pabsch, hat nach dem Rücktritt des Vorstandes sowie des Finanzreferenten die Geschäftsunfähigkeit des AStAs festgestellt und in seiner satzungsgemäßen Pflicht einen neuen AStA eingesetzt. Dieser ist bis zur Wahl eines regulären AStAs durch das Studierendenparlament im Amt und voll handlungs- sowie beschlussfähig. „Gerade in dieser politisch schwierigen Situation ist ein handlungsfähiger AStA unbedingt erforderlich. Die von mir ernannten AStA Mitglieder genießen mein vollstes Vertrauen und ich bin mir sicher, dass sie die Interessen der Studierenden und die der Universität stark vertreten werden“, so Séverin Pabsch.
In den Vorstand wurden David Fürcho (24) von der Juso-Hochschulgruppe sowie Daniel Oetzel (23) von der Liberalen Hochschulgruppe berufen.
Die ernannten Referenten für Finanzen (Sergius Kirsch; WiWi-Liste), Hochschulpolitik (Konstantin Trybytsov; Juso-Hochschulgruppe), Studienbedingungen, Recht und Soziales (Aybike Yildirim; Jura-Liste), Ökologie, Service, Sport und Internationales (Malte Haak; Liberale Hochschulgruppe) und CampusLeben (Dennis Wist; EPB-Liste) haben unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen und werden sich tatkräftig für die Belange und Interessen der Studierenden einsetzen.
Das vorrangigste Ziel des neuen AStA ist die Abwehr der vom Senat angekündigten Kürzungspläne, welche für die Universität Hamburg die Streichung von Mitteln in Höhe von 13 Millionen Euro vorsehen.
„Die Sparmaßnahmen gefährden nicht nur den Hochschulstandort, sondern bringen das gesamtgesellschaftliche Konzept Hamburgs in Gefahr. Wer glaubt, Haushalte durch Streichung von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sanieren zu können, verkennt schlicht die Realität“, so AStA-Vorstand Daniel Oetzel.
David Fürcho erklärt: „Der neue AStA ist sich seiner Verantwortung als Vertretung der Studierenden dieser Universität voll bewusst. Wir werden alle möglichen und nötigen Schritte einleiten, um den Sparmaßnahmen entschieden entgegenzutreten. Wir werden uns mit allen Gruppen, die sich gegen die Sparpläne stellen, vernetzen, um mit ihnen zusammen gegen die Streichungen vorzugehen.“
„Ein erster Schritt ist die Demonstration gegen die Sparpläne, die heute Mittag um 16 Uhr am Rathausmarkt startet. Der AStA unterstützt diese Demo. Wir werden gemeinsam mit allen, denen die Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unserer Stadt bewusst ist, ein klares Zeichen setzen“, so Konstantin Trybytsov, Referent für Hochschulpolitik.
Dienstag, 24. August 2010
Junge Welt: Erfreuliche Zukunft erwünscht
Hamburger Schüler und Studenten sammelten 31000 Unterschriften für gebührenfreie Bildung
Hamburger Schüler und Studenten wollen am Mittwoch anläßlich der Bürgerschaftssitzung, bei der ein neu zusammengesetzter Senat gewählt werden soll, für die Abschaffung von Studiengebühren und für einen Politikwechsel in der Stadt demonstrieren. Wie die Fachschaftsrätekonferenz der Uni Hamburg am Montag mitteilte, soll der Zug unter dem Motto »Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!« ab 13 Uhr vom Campus der Universität zum Rathaus führen. Dort sei geplant, um 14.45 Uhr, kurz vor Beginn der Bürgerschaftssitzung, in der Eingangshalle des Rathauses die über 31000 gesammelten Unterschriften der Kampagne »Für gebührenfreies Studium« den wissenschaftspolitischen Sprechern aller Bürgerschaftsfraktionen zu übergeben. Damit wollen die Demonstrierenden auch den Antrag der Linksfraktion für die Aussetzung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010/11 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bekräftigen. Die Abschaffung selbst müsse mit der geplanten Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes erfolgen.
Das Bündnis betonte, daß die Abschaffung von Studiengebühren »der sofort sozial wirksame Auftakt für einen Politikwechsel wäre, mit dem eine menschengerechte Reformpolitik eingeleitet werden könne«. Die Fortsetzung von »Schwarz-Grün« in Hamburg bedeute »nur eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen für die allermeisten«, heißt es weiter in der Erklärung.
(jw)
Demonstration »Für gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!«, Hamburg, 25. August, Treffpunkt: 13 Uhr, Uni-Campus (Von-Melle-Park), Abschluß: 14.30 Uhr vor der Europapassage (Nähe Rathaus)
Hamburger Schüler und Studenten wollen am Mittwoch anläßlich der Bürgerschaftssitzung, bei der ein neu zusammengesetzter Senat gewählt werden soll, für die Abschaffung von Studiengebühren und für einen Politikwechsel in der Stadt demonstrieren. Wie die Fachschaftsrätekonferenz der Uni Hamburg am Montag mitteilte, soll der Zug unter dem Motto »Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!« ab 13 Uhr vom Campus der Universität zum Rathaus führen. Dort sei geplant, um 14.45 Uhr, kurz vor Beginn der Bürgerschaftssitzung, in der Eingangshalle des Rathauses die über 31000 gesammelten Unterschriften der Kampagne »Für gebührenfreies Studium« den wissenschaftspolitischen Sprechern aller Bürgerschaftsfraktionen zu übergeben. Damit wollen die Demonstrierenden auch den Antrag der Linksfraktion für die Aussetzung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010/11 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bekräftigen. Die Abschaffung selbst müsse mit der geplanten Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes erfolgen.
Das Bündnis betonte, daß die Abschaffung von Studiengebühren »der sofort sozial wirksame Auftakt für einen Politikwechsel wäre, mit dem eine menschengerechte Reformpolitik eingeleitet werden könne«. Die Fortsetzung von »Schwarz-Grün« in Hamburg bedeute »nur eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen für die allermeisten«, heißt es weiter in der Erklärung.
(jw)
Demonstration »Für gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!«, Hamburg, 25. August, Treffpunkt: 13 Uhr, Uni-Campus (Von-Melle-Park), Abschluß: 14.30 Uhr vor der Europapassage (Nähe Rathaus)
Montag, 19. Juli 2010
Samstag, 12. Juni 2010
Mehr so keine Ahnung: Die FDP in Hamburg
Es soll in Hamburg Organisationen geben die sich als durchgängig humorfrei erweisen. Zum Beispiel die Hamburger FDP. Man möchte nicht als "Bildungsadel" durch den Kakao gezogen werden. Das sagt zumindest ihr Pressesprecher.
In dieser Hinsicht ist man in der Rothenbaumchaussee 1, zugegebener Maßen auch arg gebeutelt. Machte sich Anfang des Jahres noch die gesammelte Hamburgische Medienlandschaft über die Pressemiteilungen des Vorsitzenden zu Lena Meyer-Landrut lustig und befremdete sich über den Kampf der JuLis gegen den Einzug des Stalinismus auf dem Rathausmarkt.
Das dem ein Riegel vorgeschoben gehört ist klar: So ließ der Vorsitzende Salo kürzlichst lt. BILD eine Satiregruppe bei Facebook verschwinden. Deswegen ist es keineswegs verwunderlich, das Tucholsky-Zitat von der Satire die alles dürfe (genau wie die Kunst), mit einem dicken "Aaaaber" der Humorlosigkeit zu versehen.
Neuer Aufhänger für die Elbliberalen: Wie ein getroffener Hund jault die Hamburger FDP über eine Demonstration von dielinke.sds, den man zeitlich stehengeblieben, für eben jenen SDS aus der eigenden Jugend hält.
Das jener SDS eine vormalige Studentenorganisation der SPD war, der nicht nur Rudi Duttschke, sondern auch Ralf Dahrendorf (FDP) und Helmut Schmidt (hier in Hamburg) angehörten und der 1970 in beispielloser Selbstzerstörung sein Ende fand, scheint unbekannt. Dass die Neugründung auf die LINKE zurückgeht und es sich heutzutage nicht mehr um den Sozialistischen Deutschen Studentenbund handelt, sondern vielmehr um den Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband, ist vielleicht auch gar nicht so wichtig.
Viel lustiger ist, es dass Rolf Salo und seine WWL-Frontfrau Anna von Treuenfels (sic!) sich über den Begriff des "Bildungsadels" echauffieren.
Zitat:
Dies ist von der eigenen Warte aus nachzuvollziehen. Kann der FDP-Bezirksabgeordnete und JuLi-Pressesprecher Bläsing gemeinsam mit seinem Vorsitzenden Ritter keine Kunst erkennen, scheint auch dem FDP-Landesvorsitzenden Salo und seinem Pressesprecher Brinker die Angst vor nicht zu verstehender Satire mächtig in den Knochen zu stecken.
Quelle: Linke.SDS
Die Hamburger FDP die mit liberalen Kernforderungen wie der Aufhebung des Leinenzwangs und dem Kampf gegen Rauchverbote bei den letzten Wahlen den Einzug in die Bürgerschaft verpasste, setzt nun voll auf die Unterstützung der Initiative "Wir wollen lernen". Das die Hamburger FDP im von Salo bejammerten Artikel auf dem Blog von linke.sds nicht mit einem Wort erwähnt wird, hat mit der politischen Bedeutungslosigkeit der FDP Hamburg zu tun. Trotzdem den getroffenen Hund zu markieren, könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass man aus Ermangelung an eigenen Themen versucht die WWL-Kampagne politisch zu vereinnahmen.
PS: Man kann sich diese schreckliche, höchstverwirrende (fake) Demo auf Youtube ansehen.
http://www.youtube.com/watch?v=nQKiHbph8Zc
http://www.youtube.com/watch?v=oXW_o6u9KLI
Wer eine Naziparole findet, darf sie ausschneiden und behalten.
Um Gotteswillen nicht mit diesem (echten) Panorama-Beitrag verwechseln
http://www.youtube.com/watch?v=2jAI0hzDZuc
Ganz zum Abschluss noch die Position der bildungspolitischen Sprecherin der FDP Bayern (die im Landtag vertreten ist). Dies ist im übrigen auch Beschlusslage der Liberalen im Freistaat.
http://www.metatag.de/webs/fdp/bayern/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/Flyer/flyer.bildung.pdf
Die FDP im Elbflorenz Dresden sieht hier dann auch näher an der Hamburger CDU (und damit auch an den bösen Klassenkämpfern auf der linken Seite) als an den Parteikollegen stromabwärts. Link1 Link2
In dieser Hinsicht ist man in der Rothenbaumchaussee 1, zugegebener Maßen auch arg gebeutelt. Machte sich Anfang des Jahres noch die gesammelte Hamburgische Medienlandschaft über die Pressemiteilungen des Vorsitzenden zu Lena Meyer-Landrut lustig und befremdete sich über den Kampf der JuLis gegen den Einzug des Stalinismus auf dem Rathausmarkt.
Das dem ein Riegel vorgeschoben gehört ist klar: So ließ der Vorsitzende Salo kürzlichst lt. BILD eine Satiregruppe bei Facebook verschwinden. Deswegen ist es keineswegs verwunderlich, das Tucholsky-Zitat von der Satire die alles dürfe (genau wie die Kunst), mit einem dicken "Aaaaber" der Humorlosigkeit zu versehen.
Das jener SDS eine vormalige Studentenorganisation der SPD war, der nicht nur Rudi Duttschke, sondern auch Ralf Dahrendorf (FDP) und Helmut Schmidt (hier in Hamburg) angehörten und der 1970 in beispielloser Selbstzerstörung sein Ende fand, scheint unbekannt. Dass die Neugründung auf die LINKE zurückgeht und es sich heutzutage nicht mehr um den Sozialistischen Deutschen Studentenbund handelt, sondern vielmehr um den Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband, ist vielleicht auch gar nicht so wichtig.
Viel lustiger ist, es dass Rolf Salo und seine WWL-Frontfrau Anna von Treuenfels (sic!) sich über den Begriff des "Bildungsadels" echauffieren.
Zitat:
FDP Hamburg: Diffamierender Klassenkampf unter dem Deckmantel von Satire09.06.2010Schreibfehler wie im Original
Rolf Salo: Gefährliche Eskalation der Emotionen
In Hamburg fand gestern vor dem Rathaus eine von linken Reformbefürwortern organisierte Satire-Aktion gegen die Schulreform-Gegner statt. Angekündigt war der Auftritt vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) vorher im Internet:
„Wir, „Der Bildungsadel – Herkunft muss sich wieder lohnen!“, sind eine Gruppe elitärer Spinner, die sich für Selektion stark machen. Insbesondere sind wir gegen eine Vermischung von Kindern mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund, da Kinder bekanntlich die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Und wir möchten sie dabei in guter Gesellschaft wissen.
Derzeit kämpfen wir gegen die Primarschule, da wir sie als Mittel der Zwangsproletarisierung entlarvt haben. Um dies der Welt kundzutun, werden wir kommenden Dienstag eine Kundgebung abhalten, um möglichst viele Stimmen gegen die Gleichmacherei der Afghanistan-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) zu erreichen.
Präsentiert werden dabei die Highlights aus 300 Jahren dreigliedrigen Schulsystem, klassistische Argumente und unglaublich viel Demagogik.
Dienstag, 8. Juni
17.00 Uhr
Rathausmarkt“
Für Rolf Salo, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, ist hier eine Grenze überschritten: „Auch wenn nach Kurt Tucholksky Satire alles darf, so sind hier zumindest Grenzen des guten Geschmacks gezielt überschritten worden. Auch Satire lebt im Kern von Wahrheit, die man hier beim besten Willen nicht erkennen kann. Hunderttausende Hamburger werden als Bildungsadel diffamiert, es wird schwierig sein, diese ungebremsten Emotionen wieder einzufangen. Die Spaltung der Gesellschaft wird von Kreisen der Reformbefürworter bewusst betrieben. Viele, die die Satire nicht durchschaut haben, mussten die Aktion des “Bildungsadels” für bare Münze nehmen und waren schockiert über Naziparolen und Polemiken gegen Behinderte und Schwule!”
Laut Salo lasse sich die FDP auch weiter nicht beirren und bleibe in ihrer Kampagne bei der argumentativen Linie. Willkommen sei jetzt allerdings ein Zeichen aus dem Senat, das wieder in Richtung Ruhe und Besonnenheit gehe. „Mit ihrer Politik der Ideologisierung hat auch Frau Goetsch eine Situation heraufbeschworen, die nun Züge einer Hasskampagne gegen die Schulreformgegnern angenommen hat.“
FDP-Kampagnenleiterin Anna von Treuenfels sieht den Volksentscheid auf der Zielgraden und warnt: „Bis hierher haben es Gegner und Befürworter geschafft, bei aller Härte die Würde des anderen zu achten. Die aktuelle Grenzüberschreitung ist eine große Enttäuschung.”
Dies ist von der eigenen Warte aus nachzuvollziehen. Kann der FDP-Bezirksabgeordnete und JuLi-Pressesprecher Bläsing gemeinsam mit seinem Vorsitzenden Ritter keine Kunst erkennen, scheint auch dem FDP-Landesvorsitzenden Salo und seinem Pressesprecher Brinker die Angst vor nicht zu verstehender Satire mächtig in den Knochen zu stecken.
Die Hamburger FDP die mit liberalen Kernforderungen wie der Aufhebung des Leinenzwangs und dem Kampf gegen Rauchverbote bei den letzten Wahlen den Einzug in die Bürgerschaft verpasste, setzt nun voll auf die Unterstützung der Initiative "Wir wollen lernen". Das die Hamburger FDP im von Salo bejammerten Artikel auf dem Blog von linke.sds nicht mit einem Wort erwähnt wird, hat mit der politischen Bedeutungslosigkeit der FDP Hamburg zu tun. Trotzdem den getroffenen Hund zu markieren, könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass man aus Ermangelung an eigenen Themen versucht die WWL-Kampagne politisch zu vereinnahmen.
PS: Man kann sich diese schreckliche, höchstverwirrende (fake) Demo auf Youtube ansehen.
http://www.youtube.com/watch?v=nQKiHbph8Zc
http://www.youtube.com/watch?v=oXW_o6u9KLI
Wer eine Naziparole findet, darf sie ausschneiden und behalten.
Um Gotteswillen nicht mit diesem (echten) Panorama-Beitrag verwechseln
http://www.youtube.com/watch?v=2jAI0hzDZuc
Ganz zum Abschluss noch die Position der bildungspolitischen Sprecherin der FDP Bayern (die im Landtag vertreten ist). Dies ist im übrigen auch Beschlusslage der Liberalen im Freistaat.
http://www.metatag.de/webs/fdp/bayern/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/Flyer/flyer.bildung.pdf
Die FDP im Elbflorenz Dresden sieht hier dann auch näher an der Hamburger CDU (und damit auch an den bösen Klassenkämpfern auf der linken Seite) als an den Parteikollegen stromabwärts. Link1 Link2
Freitag, 7. Mai 2010
AStA gewählt, konstituierende Sitzung um 03:00 abgebrochen
Hier noch ein wenig Berichterstattung durch die Piraten HSG
http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.EHS7ZpwyBAp/latest
Donnerstag, 29. April 2010
Sonntag, 25. April 2010
Freitag, 16. April 2010
Dokumentiert: SDS zur Konstituierenden Sitzung
Das Zeitalter der "Vernunft" geht weiter
22. 4., ab 18.00 Uhr, Hörsaal Erziehungswissenschaften (VMP 8)
http://dielinkesdsunihamburg.blogspot.com/2010/04/das-zeitalter-der-vernunft-geht-weiter.html
Via Email: Lenzens Einstand im Akademischen Senat mit Torte
Dazu sei angemerkt, dass die Torte ob ihres schönen Designs nicht vom AStA stammt.
Donnerstag, 15. April 2010
Gummibärchen-Verbot -- Allerlei Erheiterndes von Liste LINKS via privacybox
Zitat aus dem aktuellen Verschlimmbesserungsvorschlag von Liste LINKS zur Arbeit des Studierendenparlaments:
Wahlen
Die StuPa-Wahl bildet den Höhepunkt des politischen Jahres (meist findet zeitgleich die Wahl zum Akademischen Senat statt). Das Präsidium bemüht sich um eine hohe und qualifizierte Wahlbeteiligung durch Aufklärung über die Wahl im allgemeinen und über die kandidierenden Listen. Es befördert einen fairen, argumentativen Wahlkampf etwa durch politisch durchdachte und gut angekündigte Listenvorstellung(en). Gummibärchen werden verboten*.
Bei der Durchführung der Wahl kooperiert das Präsidium eng mit Fachschaftsräten und anderen Aktiven (manchmal auch mit Rechtsanwälten und der Rechtsabteilung der Uni).
Hierzu ein tiefer Griff in den Phrasenwortschatz bundesrepublikanischer Geschichte:
Gummibärchen muss eine Demokratie aushalten.
* = Gemeint ist hiermit eine durchaus übliche Praxis einzelner Listen im Wahlkampf Süßigkeiten an die Wahlwerbung zu heften.
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