Dokumentiert: Die Welt zum Rechtsruck des AStAs

Die Studentenvertretung an der Uni wandert langsam nach rechts

Der AStA wird jetzt auch vom RCDS mit getragen

Die Zeiten eines Links-AStAs an der Universität Hamburg scheinen vorerst vorbei zu sein: Jetzt wird der neue Vorstand der Studierendenvertretung auch vom RCDS, der CDU-nahen Studentenorganisation, mit getragen. Dazu haben der AStA und der RCDS eine "Tolerierungsvereinbarung" für die laufende Legislaturperiode geschlossen. Dazu haben der AStA und der RCDS eine "Tolerierungsvereinbarung" für die laufende Legislaturperiode geschlossen.

Denn handlungsfähig ist der AStA-Vorstand nur, wenn er auf die Mehrheit der Sitze im Studentenparlament zurückgreifen kann. Die Mehrheitsverhältnisse waren nach der letzten Wahl Anfang des Jahres aber instabil. Der AStA war von der Juso-Hochschulgruppe, der Liberalen Hochschulgruppe, der "WiWi"-Liste der Wirtschaftswissenschaftler, der Mediziner-Liste und der Jura-Liste gebildet worden. Vor wenigen Jahren noch wurden AStA-Vorstände aber von Linken oder der vor zehn Jahren noch starken Grünen Hochschulgruppe gewählt.

Dementsprechend hielt sich der aktuelle AStA auch stark zurück, wenn es um die Beteiligung an Protestaktionen ging, sei es der vor wenigen Wochen von linken Vereinigungen organisierte "Bildungsstreik" oder die Proteste gegen die inzwischen abgetretene Uni-Präsidentin.

Diesen Wandel will offenbar auch der Hamburger RCDS-Landesvorsitzende Andreas Rottler (25) nutzen. Er sagt: "Ein AStA muss die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Wohle der Studenten einsetzen, ein großzügiges Beratungsangebot anbieten und die Studierendenschaft nach außen vertreten. Aus diesem Grund muss alles dafür getan werden, die Teilhabe von linken Extremisten am AStA zu verhindern." Seine Organisation wolle christdemokratische Politik an die Hochschule bringen. Die knappen Mehrheitsverhältnisse zeigten, dass eine "zuverlässige, pragmatische und christdemokratische Größe" gebraucht werde. Ziel sei es, künftig selbst den AStA zu stellen.

Der AStA ist als "Exekutiv-Organ" eine Art Regierung der Studierenden. Er soll die Interessen der Studenten vertreten, übernimmt die Sozialberatung und kümmert sich um Kulturprogramme oder politische Entscheidungen. Dem entgegen steht aber die geringe Wahlbeteiligung: Selten sind viel mehr als zehn Prozent der Studenten gewillt, ihr Studierendenparlament überhaupt mitzuwählen.

Link 21. Juli 2009, 04:00 Uhr:

http://www.welt.de/die-welt/article4158758/Die-Studentenvertretung-an-der-Uni-wandert-langsam-nach-rechts.html