Pünktlich zum Beginn der Vorlesungsfreien Zeit gab der RCDS auf seiner Website bekannt, dass er eine Tolerierungsvereinbarung mit dem Minderheiten-AStA ausgehandelt habe, nachdem dieser bereits ein halbes Semester(!) im Amt ist. Dieses Bündnis verfügt über 23 von 47 Sitzen im Studierendenparlament.
Der RCDS wolle „christdemokratische Politik nach Vorne bringen“ und den AStA daran erinnern, seine Ressourcen zum Wohle der Studierenden einzusetzen, wobei die „Teilhabe von linken Extremisten am AStA zu Verhindern“ sei.
Der RCDS steht für konservative Hochschulpolitik und spricht sich offen für Studiengebühren aus. Erst vor wenigen Tagen verkündete der RCDS-Bundesverband, dass das BAföG abgeschafft gehöre. Studierende sollten sich von Anfang an für ihr Studium verschulden.
Die Tolerierungsvereinbarung ist derzeit weder einsehbar noch werden Inhalte daraus bekannt gegeben. Es ist daher völlig unverständlich, warum sich der RCDS als Stimme der Demokratie versteht. Bedauerlicher Weise setzt der RCDS damit die bestehende Politik des AStAs fort, die Koalitionsvereinbarungen der AStA bildenden Hochschulgruppen den Studierenden vorzuenthalten.
CampusGrün meint, dass Studierende ein Recht darauf haben zu erfahren, welchen Einfluss christlich-konservative Ideologie auf ihre Interessenvertretung hat. Mit der Fortführung der Intransparenz schafft der AStA kein neues Vertrauen. In den Krisen des Sommersemesters 2009 vertrat der Minderheiten AStA nicht die Mehrheit der Studierenden während des Debakels um die mittlerweile ausgeschiedene Uni Präsidentin Auweter-Kurtz. Und obwohl das Studierendenpalaments den AStA dazu beauftragt hat, sich für die Einsetzung des von der Fakultät für Geisteswissenschaften gewählten Dekans Martin Gutmann einzusetzen, bliebt er untätig.
Es ist zu vermuten, dass es mit dem Tolerierungsabkommen zwischen RCDS und dem AStA auch in Zukunft kein teilautonomes Frauenreferat geben wird, da dies gegen die rückwärtsgewandte Frauenpolitik des RCDS verstieße.
Wenn der AStA bereit wäre seine geheime Hinterzimmerpolitik zu beenden, ökologisch zu handeln anstelle nur zu reden, Frauen ihr Selbstverwaltungsrecht zurückgeben würde und sich aktiv für Demokratie an der Hochschule einsetzte, dann wäre eine Tolerierungsvereinbarung mit dem RCDS überflüssig.
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