Zu müde für die Urne
Nur 13 Prozent Wahlbeteiligung für das neue Studierendenparlament
Neue Weichenstellungen bei der Hochschulpolitik der Studierendenschaft: Seit Freitag nacht hat die Hamburger Uni ein neues Studierendenparlament (Stupa). Die Ergebnisse für die 16 gewählten Gruppierungen gelten jedoch - wie auch schon in den vergangenen Jahren - nur bedingt als repräsentativ: Nur jedeR siebte Wahlberechtigte begab sich zu den Urnen.
Ab Sommersemester treten die studentischen VertreterInnen ohne die Grünen zusammen. Die waren zwar bislang in Parlament und Asta (Allgemeiner Studierenden-Ausschuß) führend, zu dieser Wahl aber nicht mehr angetreten. Stärkste Fraktion sind jetzt die Jusos, die sich mit 18,7 Prozent der Stimmen neun Sitze im 47köpfigen Stupa sichern, aus dem sich im April der neue Asta-Vorstand rekrutieren wird. Die Jusos fordern elternunabhängiges Bafög für alle, mehr Austausch zum Thema Bildungspolitik mit dem Hamburger Senat und mehr studentische Mitbestimmung in den universitären Gremien.
"Ein gutes Wahlergebnis", konstatierte Juso Georg Brockmeyer, der bis zu seinem Rausschmiß aus dem Asta-Vorstand im Dezember '97 Öffentlichkeitsreferent war. Allerdings: "Die Koalitionsgespräche werden nicht ganz einfach, und wir fürchten uns auch vor einem Pakt der Rechten."Der könnte, so Brockmeyer, zwischen dem Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), der FDP-nahen Liste LUST und den "Unabhängigen Studenten pro Universitate"geschlossen werden.
Mit sechs Sitzen ist LUST die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Geht es nach ihnen, wird die Uni bald nach US-amerikanischem Modell umgerüstet. Sie fordern gemeinsam mit dem RCDS die Einführung des verkürzten Bachelor-Studiums, eine "schlanke"Verwaltung und Teilfinanzierung der Universitäten durch Wirtschaftssponsoren. Der RCDS steht mit 11,3 Prozent Stimmen und fünf Sitzen an dritter Stelle der Wählergunst, "Pro Universitate", denen Asta-Vertreter Nähe zur Burschenschaft Germania bescheinigen, schickt zwei Vertreter ins Parlament.
Geht es nach den Jusos, wird ein solcher schwarz-liberaler Pakt nicht die Politik des neuen Astas dominieren. Sind ihre Koalitionsgespräche mit der PDS-nahen Liste Links und den Grünen Internationalen Frauen erfolgreich, stellen sie gemeinsam als linker Flügel eine relative Mehrheit von 40 Prozent im Studierendenparlament.
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