Dienstag, 5. August 2008


Wir dokumentieren ein hochschulpolitisches Fazit der und f.a.q. (feministisch autonom queere rät_in) und der „abberufenen“ Referet_innen des polymorph perversen referats:

Kriminalisierung statt politischer Auseinandersetzung

Ein Rückblick der Angriffe des AStA auf die Teilautomie Die Universität und auch der AStA haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Im AStA Trakt konnte diese Veränderung besonders deutlich beobachtet werden: früher war hier ein Mittelpunkt politischer Organisation von Studierenden. Auch nicht im AStA als Referent_innen arbeitende Menschen hatten Zugang zu dessen Infrastruktur und konnten Teile der Büros und den Flur für ihre Zwecke nutzen. Der AStA war ein Ort der politischen Auseinandersetzung. Deshalb diente er auch als erste Anlaufstelle für Leute, die sich politisch engagierten wollten. Politische Auseinandersetzungen schlugen sich auch nieder in der Gestaltung des öffentlich zugänglichen Flur, in dem Poster und Parolen unterschiedlichsten Inhalts an die Wände angebracht wurden.

(mehr gibt es auf frauenlesbenrat.blogsport.de)

Nachtrag: Der Beitrag des Frauenlesbenrates wurde offensichtlich gelöscht. Warum ist reine Spekulation.

Hier noch ein Mal der komplette Text:

Ein Rückblick der Angriffe des AStA auf die Teilautomie Die Universität und auch der AStA haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Im AStA Trakt konnte diese Veränderung besonders deutlich beobachtet werden: früher war hier ein Mittelpunkt politischer Organisation von Studierenden. Auch nicht im AStA als Referent_innen arbeitende Menschen hatten Zugang zu dessen Infrastruktur und konnten Teile der Büros und den Flur für ihre Zwecke nutzen. Der AStA war ein Ort der politischen Auseinandersetzung. Deshalb diente er auch als erste Anlaufstelle für Leute, die sich politisch engagierten wollten. Politische Auseinandersetzungen schlugen sich auch nieder in der Gestaltung des öffentlich zugänglichen Flur, in dem Poster und Parolen unterschiedlichsten Inhalts an die Wände angebracht wurden. Heute durchzieht den Flur ein einheitliches, „professionelles“ Design. Das AStA Logo springt einen schon von Weitem an, blau - grüne Streifen an den Wänden vermitteln eine saubere, ja sterile Atmosphäre. Die einzige Funktion dieses Flures scheint sich mittelerweile darauf zu beschränken, eine passende Kulisse, nämlich die eines Wartesaals, für die Beratungen zu bieten. Hinter einer Glastür sitzen die „richtigen“ Referenten und Referentinnen des AStA, die sich so von den ungeliebten Teilautonomen Referaten und dem Rest der Studierenden abgrenzen. Das eigene Auftreten bezeichnet der AStA selbst als professionell und pragmatisch sowie serviceorientiert. Vom mehr Service für die Studierenden kann allerdings keine Rede sein, das Beratungsangebot gab es auch unter den „unprofessionellen“ linken Asten. Das queer-feministische Engagement des AStA Die Teilautonomen Referate wurden 2006 in das Corporate Design des AStA integriert. Auch ihnen wurde ein freundlicher grüner Streifen in ihre Fenster geklebt für mehrere hundert Euro, damit ihre Arbeit auch als Teil des neuen AStA-Konzeptes erkannt werden kann. Alles was nicht aneckt und sich positiv nach außen vertreten lässt, schreibt sich der AStA gerne auf seine Fahnen. So wird er z.B. nicht müde zu betonen, dass er die Ringvorlesung „Jenseits der Geschlechtergrenzen“ finanziert, die von einer engagierten kleinen Gruppe aus dem Poly-Referat in unbezahlter Tätigkeit organisiert wird. Die Begeisterung für Feminismus und queere Themen hört beim AStA aber genau an diesem Punkt auch schon wieder auf.
Die Teilautonomen Referate wurden erkämpft, um strukturell benachteiligten Gruppen an der Uni einen Raum zur politischen Selbstorganisation zu geben. Für den nun abgeschafften FrauenRat bedeutete dies, dass ein Ort vorhanden war, in dem sich Frauen und Lesben über ihre Diskriminierungserfahrungen austauschen konnten. Der FrauenRat war der letzte Ort an der Uni, der Männern (meist) nicht zugänglich war (abgesehen von den Frauenklos). Hier konnten die Besucherinnen des FrauenRats feststellen, dass viele persönliche Erfahrungen kein individuelles Versagen einzelner ist, sondern auch andere unter änlichen Problemen an der Uni und im Alltag leiden. Dieser von außen unsichtbare Prozess der Bewusstwerdung war für viele Menschen im FrauenRat in der Vergangenheit für die Gestaltung des eigenen Lebens und der politischen Praxen sehr wichtig. Diese individuellen Diskriminierungserfahrungen können unseres Erachtens nach infolge dieser Benennung auf einer abstrakteren Ebene als Ausdruck von Herrschaftsverhältnissen analysiert werden, um aus diesen Erkenntnissen selbst politisch aktiv zu werden und den herrschenden Verhältnissen kollektiv entgegenzutreten.
Auch wenn Beratungsangebote in individuellen Problemsituationen für einzelne sehr wichtig sind, ging es eben im FrauenRat darüber hinaus auch um politische Interventionen gegen diskriminierende Strukturen. In diesem Punkt unterschied sich die Arbeit im FrauenRat wesentlich von der Arbeit des AStA. Es reicht uns nicht aus, individuelle Probleme aufzufangen und zu entschärfen, wenn diese Problem immer wieder durch diskriminierende Strukturen herbeigeführt werden. Es geht uns um mehr als eine erfolgreiche Integration ins Bestehende. Die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ist der gemeinsame Kampf gegen diskriminierende Strukturen, der sehr unterschiedlich gestaltet werden kann. Während Benjamin Gildemeister auf einer StuPa-Sitzung Aktivist_innen des FrauenRats und des Poly Referats als „unpolitische Idioten“ bezeichnete, lobte er im selben Atemzug die hochpolitischen Aktivitäten des AStAs wie die Sofa EM und das Campus Open Air. Teile des Frauenrats und des polymorph perversen Referats organisierten kurz zuvor die queerfeministische Woche, in der es den Veranstalter_innen gelang, ein vielfältiges Programm mit Vorträgen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren (siehe queerfem.blogsport.de). Auf einer Frauenvollversammlung wurde die Diskussion über die ausschlüsseproduzierenden Mechanismen der Kategorie „Frauen“ diskutiert. Nach langer Diskussion wurde eine Namensumbennung des FrauenRats beschlossen in feministischer Frauen+Lesben+TransRat und eine basisdemokratische Satzung verabschiedet. Unsere unpolitischen Aktivitäten werden in Zukunft ohnehin nicht mehr möglich sein, da der AStA den FrauenRat abgeschafft hat, sowie einige Referent_innen des Polys abgesetzt hat. Wer betreibt hier Eskalation? Unter dem Vorwurf des Kommunikationsdefizits gab es am Anfang des Semesters ein Gespräch zwischen dem Kern-AStA und den Teilautonomen Referaten. Bei diesem Gepräch fand jedoch nicht das von den Referent_innen der Teilautonomen Referate erwartete klärende Gespräch statt, warum ihnen in der ersten AStA-Sitzung im Semester das Stimmrecht entzogen werden sollte. Es wurde darüber hinaus keinerlei Kritik von Seiten des AStA an der Arbeit der Teilautonomen Referate geäußert, stattdessen wurde ein Entwurf für das neue Haushaltsjahr vorgelegt, mit dem der AStA den Teilautonomen Referaten mitteilte, ihre Finanzen um ein Drittel kürzen zu wollen. Die Finanzen könnten jedoch aufgestockt werden, indem beim AStA Anträge für dem AStA genehme Projekte gestellt würden. Dies kommt einer Abschaffung des Status der Teilautonomie gleich. Unter diesen Umständen ist eine unabhängige Arbeit der Teilautonomen Referate nicht mehr möglich.
Dieser vom AStA betriebenen Eskalation des Konflikts wurde offensiv begegnet. Es hatte sich gezeigt, dass auf Treffen mit dem AStA keine Gespräche zwischen gleichberechtigten Referent_innen möglich waren, sondern von Referent_innen der Teilautonomen Referate erwartet wurde, dem Diktat des AStAs zu folgen. Demnach hat der AStA hat keinerlei Interesse an einer konstruktiven politischen Auseinandersetzung. Um sich mit anderen Interessierten über das weitere Vorgehen zu beraten, wurde eine Vollversammlung der Teiautonomen Referate einberufen. Der Unmut über die Zuspitzung der Situation der teilautonomen Referate bewegte die Teilnehmer_innen der Vollversammlung dazu, ihren Protest im AStA - Trakt kundzutun, indem sie die auf der Vollversammlung beschlossenen Forderungen an die Wände plakatierten. Darüberhinaus wurden sich Teile des AStA-Traktes wieder angeeignet. Der Raum wurde für politische Aktivitäten genutzt wie Treffen, in denen weiteres Vorgehen besprochen wurde, eine spontane Info-Veranstaltung mit Filmvorführung sowie das queerfeministische Vernetzungstreffen Hamburger Gruppen und Initiativen fanden in den Räumlichkeiten des AstA-Traktes statt. Die politischen Aktivitäten gingen in eine an Streikkneipen erinnernde Feierlichkeit über. Im Laufe des Abends wurden Sprüche und Parolen an die Wände gesprüht. Der AStA bemühte sich, diesen Abend als eine unpolitische Aktion „linksradikaler Oppositioneller“ hinzustellen. Zu den Forderungen der Teilautonomen Referate verlor er kein Wort. Die politische Auseinandersetzung bleibt also weiter aus, die Antwort des AStA auf diese Aktion ist das Einschalten der Polizei. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Sachbeschädigung in Höhe von angeblich 10.000 Euro. Wie entsteht Sachbeschädigung in solcher Höhe? Wie bereits erwähnt, setzt der AStA auf ein einheitliches Design des gesamten AStA-Traktes, so also auch vor den Teilautonomen Referaten. Die Teilautonomen Referate hatten kein Mitspracherecht in der Gestaltung des gemeinsam genutzten Flures. 2006 beauftragte der neu gewählte Mitte-Rechts-AStA einfach ein Unternehmen, den Flur für eine absurd hohe Summe in den neuen AStA-Farben umzugestalten. Dieser Zustand wurde nach der Verschönerung durch Teilnehmer_innen der Vollversammlung der Teilautonomen Referate wiederhergestellt. Als ob dies ein Naturgesetz sei. Dass Benjamin Gildemeister und Co. auch für hundert Euro Farbe hätten kaufen können und die Wände selber hätten streichen können, eine Diskussion mit den Teilautonomen Referaten über die Gestaltung des Flures hätten führen können, liegt „natürlich“ außerhalb unserer aller Vorstellungskraft. Fazit Aus den vorhergergangenen Ausführungen halten wir Teilautonome Referate wichtiger denn je. Räume, in denen Menschen, die von Herrschaftsverhältnissen betroffen sind, sich gemeinsam organisieren und in denen ihnen eben nicht vom mehrheitlich weißen, heterosexuellen und männerdominierten AStA vorgeschrieben wird, wie sie sich politisch zu organisieren haben, mit welchen Themen sie sich zu beschäftigen haben und welche Strategie im Erreichen ihrer Ziele die richtige ist. Wir sind entsetzt über die verweigerte politische Auseinandersetzung des AStA sowie über die Kriminalisierung des politischen Protestes, die auf einer individualisierten Ebene stattfindet.

f.a.q. (feministisch autonom queere rät_in) und die „abberufenen“ Referet_innen des polymorph perversen referats

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