Aufruf zur Wahl des Studierendenparlaments
Es ist soweit. Die Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) für die Legislatur 2010/2011 stehen vor der Tür. Im Dezember kann per Briefwahl und vom 11. bis 15. Januar 2010 an den Urnen das Studierendenparlament (Stupa) gewählt werden. Das Stupa fasst Beschlüsse zu aktuellen (hochschul-)politischen Themen und bestimmt die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Außerdem wählt das Stupa den AStA (Allgemeinen Studierendenausschuss), der für die Umsetzung der politischen Arbeit zuständig ist. Mit der Wahl wird über den politischen Kurs des AStA in den kommenden zwei Semestern entschieden und sie hat somit große Bedeutung.
1. Zur Politik des amtierenden AStA der letzten Jahre
Seit vier Jahren wird der AStA der Uni Hamburg maßgeblich von der Juso Hochschulgruppe, diversen Fakultätslisten (Jura-, Wiwi-, Medizinerliste) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) getragen.
Diese Listen haben in all den Jahren einfallslose „Stellvertreter_innenpolitik“ kultiviert. Politische Initiativen wie der Studiengebührenboykott, die Urabstimmung für die Gebührenfreiheit des Studiums und Bewegungen wie der Bundesweite Bildungsstreik, die auf das Engagement aller Studierenden zielten, gingen an der Uni Hamburg nie vom AStA aus und wurden in der Regel von ihm auch nicht unterstützt. Auch aus der aktuellen Gebührenfreiheits-Kampagne [www.gebuehrenfreiheit.de] sowie der Audimax-Besetzung [www.hamburgbrennt.blogspot.
In den ganzen vergangenen vier Jahren hat der AStA keine einzige Vollversammlung organisiert und keine einzige Demonstration angemeldet, obwohl es wahrlich genug Gründe für Protest, kritische Fragestellungen und Diskussionen gab und gibt. Der „Wir regeln das für Euch“-Politikstil des amtierenden AStA sieht nicht vor, dass Studierende sich für ihre eigenen Interessen engagieren und organisieren. Stattdessen wird vom derzeitigen AStA eine intransparente und anbiedernde „Hinterzimmerpolitik“ betrieben.
Gänzlich versagt hat er im SoSe '09 in der Kontroverse um die ehemalige Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz. Während sich unter den Studierenden wegen ihres hochschulpolitischen Kurses und ihrer Verbindung zur Rüstungsindustrie Widerstand formierte und sich im SoSe 2009 auch über 120 Professor_innen sowie mehr als 170 wiss. Mitarbeiter_innen berechtigterweise öffentlich gegen sie wandten und ihre Ablösung forderten, erzählte der AStA der Presse bis zuletzt, die „Uni-Präsidentin müsse zeigen, dass sie die ganze Uni hinter sich habe“. Von Kritik keine Spur!
2. Zur AStA-Koaliton im Stupa
Die AStA-Koalition im Studierendenparlament zeichnete sich in den letzten Semestern durch eine unterdurchschnittliche Informationspolitik aus. Die Abgeordneten der AStA-Koalition im Stupa bleiben den Vertreter_innen der Opposition in der Regel Antworten auf kritische Nachfragen schuldig und würgen inhaltliche Diskussionen oftmals mit formalen Mitteln ab. Häufig wurde nur auf Druck der Oppositionslisten überhaupt mitgeteilt, womit der AStA sich aktuell beschäftigt. Meist wird dies in einem launischem Vortrag erledigt, der weder Details enthält noch zufriedenstellende Antworten liefern konnte.
Die Mehrheit der derzeitigen AStA-Koalition im Stupa ist aktuell außerordentlich knapp und besteht nur aufgrund einer Tolerierungsvereinbarung durch die erzkonservative Liste des „Rings Christlich-Demokratischer Studierender“ (RCDS).
3. Zur Juso-Hochschulgruppe in Hamburg
Die größte Fraktion in der AStA-Koalition ist seit 2006 die Juso Hochschulgruppe (Juso HSG). Gemeinhin gelten die Jungsozialisten zwar als (gemäßigt) linke Jugendorganisation der SPD. Dies ist jedoch bei der Juso HSG an der Uni Hamburg definitiv nicht der Fall. Dies zeigt sich an der von ihnen verantworteten Hochschulpolitik der letzten Jahre genauso wie an personellen Verbindungen zu Vertretern des rechten Flügels in der SPD. Auch innerhalb der bundesweiten Organisation der Jusos, die z.B. zur Unterstützung des Bildungsstreiks aufruft, stehen sie mit ihrer autoritätshörigen politischen Ausrichtung und ihrer Verbindungen zum rechts-konservativen „Seeheimer Kreis“ in der SPD isoliert da. Diese Verbindung besteht über den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der im Bundestagswahlkampf finanziell stark von der Rüstungsindustrie „unterstützt“ wird. Friedenspolitisch aber auch „bewegungsorientierte“ Wähler_innen sind bei der Hamburger Juso Hochschulgruppe also definitiv an der falschen Adresse.
4. Zur Rolle der AstA-Vertreter bei der „Wahl“ Dieter Lenzens
An Auweter-Kurtz' Stelle als Uni-Präsidentin soll nach dem Willen des Hochschulrats ab Anfang nächsten Jahres Dieter Lenzen, bisheriger Präsident der FU Berlin, treten. Er steht mit seiner Person und seinen vielfältigen Verflechtungen mit diversen Lobbyorganisationen (z.B. „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, „Aktionsrat Bildung“) eindeutig für eine ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtete Hochschulpolitik. Damit steht Lenzen für das Konzept einer wettbewerbsorientierten Universität, die sich selbst vermarkten und als „exzellent“ präsentieren muss, um Drittmittel einzuwerben und in den fragwürdigen Hochschul-Rankings besser als der Rest abzuschneiden. Gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung der Studierenden und Lehrenden in der Selbstverwaltung sind da nachrangig.
Lenzen folgte so dem vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – dem Think Tank von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann – vertretenen Leitbild der „entfesselten Hochschule“ und wurde dafür auch 2008 vom CHE und der Financial Times Deutschland (FTD) zum „Hochschulmanager des Jahres“ gekürt. Es ist somit zu befürchten, dass er die unter Auweter-Kurtz begonnene Transformation der Universität in eine „Bildungskaserne“ in rhetorisch geschickterer Form, aber konsequent fortführen würde.
Sowohl wegen des „Wahl“-Verfahrens, als auch wegen der strittigen Personalie ist Protest und Widerstand mehr als nötig. Dieser wurde u.a. im Rahmen der Audimax-Besetzung auf einer Vollversammlung mit ca. 2000 Studierenden engagierten Studierenden, öffentlich artikuliert. Doch wie verhielten sich die studentischen Vertreter der AStA-Listen im Akademischen Senat? Benjamin Gildemeister (Juso HSG) votierte, weil es angeblich auch im Interesse aller Studierender sei, für Lenzen! [siehe http://www.youtube.com/watch?
Auch am intransparenten Verfahren zur Präsident_innen-Findung selbst hatte der AStA nichts auszusetzen. Nach den breiten Protesten kritisiert man nun hinter vorgehaltener Hand, aber nur zaghaft. Glaubwürdig ist das bei Leibe nicht, sondern eine kalkulierte„
5. Für einen grundlegenden Politikwechsel!
Es ist illusorisch, anzunehmen mit Stellvertreter_innenpolitik à la „Wir machen das für euch“ wirksam Einfluss nehmen zu können. Wir wollen die aktive Vernetzung mit außerparlamentarischen Initiativen wie dem Bildungsstreik-Bündnis oder Gewerkschaften betreiben, um politisch Einfluss auf die Entwicklung der Hochschulentwicklung und die Wissenschafts- / Hochschulpolitik nehmen zu können. Wir rufen zur Maximierung der Kritik an den derzeit stattfindenden Transformationen der Hochschulen und der Gesellschaft auf. Wir wollen alle Mitglieder der Universität zum eigenen Engagement an der Basis (z.B. in Fachschaftsräten) ermutigen. Praktische Aktion (Demonstrationen etc.) und theoretische Reflexion müssen dabei Hand in Hand gehen.
Informiere dich kritisch über die zur Wahl stehenden Listen. Überleg' dir, ob du für ein „Weiter-So“ stimmen willst oder für eine Studierendenvertretung, die mit Dir und für alle Politik machen will. Es kandidieren viele engagierte progressive linke Listen (siehe unten). Es ist Zeit für einen Wechsel!
Unterzeichnende Listen:
- Stop Bertelsmann - www.stop-bertelsmann.de
- Regenbogen AL - www.regenbogenhamburg.de
- Linke.SDS - www.dielinkesdsunihamburg.
- Campus Grün - www.campusgruen.org
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