Hopo-Länderspiegel Bonn

RCDS fordert reinen „Service-AStA“ statt politischer Interessenvertretung.

18.03.09

Jusos lehnen Koalitionsverhandlungen unter diesen Bedingungen ab.

Nach drei Sondierungsgesprächen hat die Juso-Hochschulgruppe beschlossen, nicht in Koalitionsverhandlungen mit dem RCDS einzutreten. In den Gesprächen hatte sich herausgestellt, dass der RCDS einen AStA anstrebt, der weder die politischen Interessen aller Studierenden noch die Interessen von Minderheiten vertreten soll. Beides sind für die Jusos unverzichtbare Bestandteile jeder sinnvollen AStA-Arbeit. „Der RCDS hat sich in keiner Weise kompromissbereit gezeigt. Im Gegenteil – er beharrt dogmatisch darauf, den AStA von einem politischen Gremium in eine bloße Serviceagentur umzuwandeln. Es ist klar, dass wir solchen Konzepten nicht zu einer Mehrheit verhelfen werden“, begründet Bianka Hilfrich die Entscheidung der Hochschulgruppe.

Einen zentralen Streitpunkt stellte die vom RCDS geforderte Abschaffung der autonomen Referate dar. Bisher kümmert sich das LesBiSchwule Referat um die Interessen homo- und bisexueller Studierender, das Gleichstellungsreferat um die Interessen von Frauen und das Referat für Integration um die Interessen ausländischer Studierender. Die ReferentInnen werden dabei direkt von der jeweiligen Gruppe gewählt. Die Delegation des RCDS hatte mehrmals betont, diese Referate abschaffen zu wollen, da es sich um „Partikularinteressen“ handle. Vor allem das LesBiSchwule Referat sei für sie aus „politischen Gründen“ inakzeptabel. „Damit hat der RCDS den wahren Grund für die Abschaffung elegant umschrieben: die Intoleranz seiner Mitglieder! Dabei ist vollkommen unumstritten, dass das Referat seit Jahren kontinuierlich gute Arbeit macht. Ohne dieses Referat gäbe es an der ganzen Uni keine Stelle, die sich für die Interessen von homo- und bisexuellen Studierenden einsetzt, keine Stelle, an die sie sich in Falle von Diskriminierung wenden können. Für uns Jusos ist der Schutz und die eigenständige Vertretung von Minderheiten eine unerlässliche Aufgabe des AStA“, stellt die AStA-Vorsitzende Lena Mevissen klar.

Weiterhin strebt der RCDS ein „Servicereferat“ an, das für einen Stundenlohn von 10 Euro 50 Stunden Beratung in der Woche leistet. „Zur Zeit organisieren die Fachreferate 57 Stunden Beratung in der Woche für eine feste monatliche Aufwandsentschädigung, die unter 10 Euro Stundenlohn liegt“, so Mevissen weiter. Ein „Servicereferat“ mit erhöhten Stundenlöhnen könne es nur auf Kosten der politischen Referate geben. Als „Einsparmaßnahme“schwebt dem RCDS vor, das Referat für Hochschulpolitik nur noch projektbezogen arbeiten zu lassen und darüber Aufwandsentschädigungen zu sparen, obwohl es so seine Aufgaben nicht mehr kontinuierlich wahrnehmen kann. Die Referate für Ökologie und politische Bildung sollen dem Rotstift in Gänze zum Opfer fallen. „Dies bedeutet, dass der AStA eine seiner gesetzlichen Kernaufgaben, nämlich die politischen Interessen der Studierenden zu vertreten und sich zu hochschulpolitischen Fragen zu äußern, nur noch unzureichend wahrnehmen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist die Mitarbeit im AStA für uns undenkbar“, sagte Alexander Krüger, stellvertretender Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.

David Knorr, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe, resümiert: „Der ideologische Kurs des RCDS will sehr wichtige Strukturen zerstören, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Die Leidtragenden wären alle Bonner Studierenden. Wir sind gespannt, ob der RCDS eine Hochschulgruppe findet, die diesen Irrsinn mitmacht.“

Link: Juso-Hochschulgruppen