Eingeschickt: Maulkorberlass Runde Nummer 3

Folgende PE gaben wir heute nachmittag heraus:

Am 12.11. fand eine Personalversammlung des Technischen, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals der Universität Hamburg statt. Dort wurde über die umstrittenen Pläne des Hamburger Senats zur Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook diskutiert. Eine GEW-Kollegin kritisierte die oberste Universitätsleitung für ihre öffentliche Befürwortung der Verlagerungspläne. Mitten in dem Redebeitrag verließ die Kanzlerin der Universität Katrin Vernau demonstrativ den Veranstaltungsort.

Am folgenden Tag sandte sie an den Personalratsvorsitzenden und zur Kenntnis zahlreicher Angestellter der Universität einen Drohbrief. Darin heißt es: „Allerdings bin ich nicht bereit an Personalversammlungen teilzunehmen, die sich als Foren für Parteipolitik entpuppen. Der Austausch parteipolitischer Statements oder die Einordnung der Politik des Hamburger Senats ist nach meinem Verständnis nicht Sinn und Zweck einer Personalversammlung. Insofern bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich Ihre Versammlung vorzeitig verlassen habe. Ich hoffe, dass dieses in Zukunft nicht wieder erforderlich sein wird.“

Es ist sehr wohl Sinn und Zweck einer Personalversammlung, dass sich die Mitarbeiter mit Zielsetzungen und Methoden des Arbeitgebers – in diesem Fall der Freien und Hansestadt Hamburg - kritisch auseinandersetzen. Die Äußerungen von Frau Vernau zeugen von einem tiefen Unverständnis für die rechtsstaatliche Bedeutung von betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Darüber hinaus bestreitet die Kanzlerin das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Sie fordert, dass die Universität Hamburg ein apolitischer Raum sein soll. Die Universität Hamburg hat aber bewusst in ihrem Leitbild den Anspruch formuliert: „Für alle Menschen will sie [die Universität] ein Ort lebenslangen Lernens sein und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung.“ Dabei handelt es sich auch um eine Schlussfolgerung aus der mangelnden Resistenz der unpolitischen Universität vor 1933 gegen den aufziehenden Faschismus.

Die Universitätskanzlerin ist hingegen in kindischer Weise geschichtsvergessen und konfliktunfähig. Darum wird erneut versucht, kritische Äußerungen aus der Universität durch einen „Maulkorb“ zu unterbinden und das Uni-Personal und seine Interessenvertretung einzuschüchtern. Die Kanzlerin und die Uni-Präsidentin agieren selber in höchstem Maße politisch, da sie die Vorgaben des CDU-Senates versuchen, rücksichtslos gegen begründete Kritik aus der Universität durchzudrücken. Wer so undemokratisch gestrickt ist, darf keine demokratische Einrichtung leiten und muss zurücktreten.