Freitag, 18. Juli 2008

Die "grüne Symbolpolitik" schlägt zurück




Wir erinnern uns: Im April unterschrieb die GAL ihren Koalitionsvertrag mit der CDU. Der ebenfalls frisch im Amt bestätigte AStA-Vorstand Benjamin Gildemeister kommentierte das Geschehen im Hamburger Abendblatt wie folgt:

"[Benjamin Gildemeister] kritisiert etwa, dass sich eine halbe Seite des ohnehin nur auf knapp drei Seiten zusammengefassten Kapitels 'Wissenschaft' ausschließlich dem Thema "Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen" widme: 'Das ist grüne Symbolpolitik, damit die Basis sich besser fühlt, beweist aber eine ziemliche Ignoranz gegenüber den echten Problemen an der Uni.'"

Hamburger Abendblatt 24. April 2008

Just an dem Tag des Erscheinens dieses Artikels entstand zumindest innerhalb der Verfassten Studierendenschaft ein weiteres Problem. Bei der "Wahl des Frauenreferats" war es nicht nur zu Unstimmigkeiten, sondern auch zum ersten Mal seit Frauengedenken zu einer Wahl zwischen konkurrierenden Listen gekommen.

Nicht nur das diese Wahl von mit gutem Willen sage und schreibe 0,25 % der WahlberechtigtInnen abgehalten wurde (Das ist eine Steigerung zum Vorjahr von fast 100%), nein, es gab auch noch tumultartige Szenen in denen sich die anwesenden Frauen teilweise auf das Wüsteste beschimpften.

Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Die ehemaligen Referentinnen wollten das Wahlergebnis nicht anerkennen und fochten die Wahl an.
Ihre von der Vollversammlung gewählten Nachfolgerinnen wurden seitdem nicht mehr gesehen.
Eine Sitzung des Studierendenparlaments, welche die Ernennung der neuen Referentinnen auf der Tagesordnung hatte, wurde von AktivistInnen aus dem Unterstützerumfeld des Frauenreferats gesprengt.

Nach drei Monaten hat das Thema auch die Grünen in der Bürgerschaft erreicht. Hier die gemeinsam mit der grünen Hochschulgruppe Campusgrün verfasste Pressemitteilung:

Dokumentiert: CampusGrün und GAL protestieren gegen Schließung des AStA-Frauenreferats

Am 13.6.08 wurde das bis dahin teilautonome Frauenreferat im AStA der Universität abgeschafft und der gesamte Themenbereich Gleichstellung an das Referat für Studienbedingungen, Recht und Soziales unter Vera Zielasko (Juso Hochschulgruppe) angegliedert. Dies hat auch zur Folge, dass die Referentinnen nicht mehr auf einer Vollversammlung gewählt werden und kein Stimmrecht mehr auf AStA-Sitzungen haben und nicht mehr eigenständig über Gelder verfügen, sondern für jeden Cent beim AStA um Erlaubnis fragen müssen.

"Feministische Arbeit ist so nicht mehr möglich", so Dganit Thimor, abgesetzte Frauenreferentin. "Wir wollen keine bloße Gleichstellungspolitik, sondern eigenständige von Männern unabhängige Arbeit für die Interessen der Frauen. Das ist in diesen Strukturen nicht mehr möglich."

Bisher hat das Frauenreferat ein umfassendes Beratungsangebot bestehend aus psychologischer, Rechts- und Sozialberatung sowie Computerberatung speziell auf Frauen zugeschnitten. So hatten z.B. Betroffene von sexueller Belästigung eine Anlaufstelle, wurden von eigens dafür geschulten Psychologinnen betreut und konnten dann auch zu rechtlichen Mitteln beraten werden. Es ist ungewiss, ob dies weiterhin gewährleistet sein wird.

"Wir fordern eine Frauenvertretung, die diesen Namen auch verdient und nicht in Strukturen eingebettet ist, die letztlich wieder einem Mann unterstehen. Eigenständige politische Arbeit von und für Frauen kann so nicht stattfinden", so Moska Timar, Vorsitzende von CampusGrün Hamburg. "Auf keinen Fall darf das bewährte Beratungsangebot unter die Räder kommen."

Auch bei der wissenschaftspolitischen Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Eva Gümbel, stößt die Schließung des Frauenreferats auf Unverständnis. "Die Abschaffung des Frauenreferats kann nur als anti-emanzipatorischer Akt bewertet werden. Wer Beteiligungs-, Gestaltungs- und Beratungsmöglichkeiten von und für Frauen beschneidet, hat nicht das Ziel, eine Verbesserung der Studienbedingungen für Frauen herbeizuführen. Ich unterstütze die Forderung von CampusGrün, diese Entscheidung zu korrigieren."

http://www.campusgruen.org/news/PM_Frauenreferat/



Eva Gümbel (GAL, rechts) Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Wahlkampf


Kommentare:

Torsten Weigelt hat gesagt…

Nachdem die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt haben, dass jetzt auch Mütter Studiengebühren zahlen müssen, klingt diese Pressemitteilung doch eher wie ein schlechter Scherz. Dganit ist bei der letzten Frauen VV abgewählt worden und die gewählten Referetinnen sind nicht wieder aufgetaucht. Die Fortsetzung und Professionalisierung ist mit der Angliederung an den AStA sicher gestellt worden.
Frau Gümbel hat sich hier nun in Angelegenheiten der Verfassten Studierendenschaft eingemischt. Dies hat sich in den letzten Jahren nicht einmal die CDU herausgenommen.
Schlimmer noch: Weder mit dem AStA noch mit der Gleichstellungsbeauftragten der Uni, die diesen Schritt ausdrücklich begrüßt, gab es ein Gespräch.
Professionalität und Glaubwürdigkeit sind etwas anderes.

Kai hat gesagt…

Ah, Professionalisierung! Na dann wird jetzt ja alles gut...

Dass die GAL hier ein bischen spät schießt ist klar, aber wozu muss sie sich mit hochwürden AStA oder irgendeiner Gleichstellungsbeauftragten kurzschließen, um dazu eine Meinung zu vertreten?

Hättet ihr sie zum rechten Weg geführt, ihr erklärt, dass so eine Pressemitteilung gar nicht nötig sei, weil doch alles denkbare im Sinne der Karriere-Gleichberechtigung nun getan wird?

Alleine das sarkastische "und die [von uns bewusst gesteuerten] gewählten Referentinnen sind nie wieder aufgetaucht" zeigt neben eurer politischen Fehlgeleitetheit, wie heuchlerische und verlogen ihr seid.