Nachgereicht: AStA-Pressemitteilung

Regierungskoalition nimmt Studierende nicht ernst

Auswertung der öffentlichen Anhörung verkam zur Farce

Hamburg, 10.07.2008 - Am Dienstag, den 8.7. tagte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft, um die öffentliche Anhörung, die eine Woche zuvor stattgefunden hatte, auszuwerten. Auf die zahlreichen inhaltlichen Argumente, die Studierende in fast 100 Redebeiträgen deutlich gemacht hatten, wurde kaum eingegangen. Stattdessen verkam die Sitzung im Kaisersaal zu einer weiteren Fragerunde der Abgeordneten an die Senatorin. Ein Studierender wurde sogar des Saales verwiesen.

Nachdem die Senatorin auf Nachfragen von den Abgeordneten mit den bereits bekannten Ansichten reagierte, meldete sich ein Studierender zu Wort und forderte eine Beschäftigung mit den Argumenten aus der öffentlichen Anhörung ein. Daraufhin wurde er des Saales verwiesen. Die Ausschussvorsitzende, Eva Gümbel (GAL), sagte: "Ich muss Sie jetzt entfernen", da die Öffentlichkeit kein Rederecht hat. Schon zuvor war mehrfach angemerkt worden, die Öffentlichkeit habe "leise zu sein und zu lauschen".

Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA: "Zwar wird der Öffentlichkeit tatsächlich kein Rederecht gewährt, aber der Ausschuss hat auch nicht das Recht, so mit der öffentlichen Meinung umzugehen. Die Anmerkungen des Studierenden waren überaus angebracht. Man hat eine öffentliche Anhörung angesetzt, sich für drei Stunden zu diesem Pflichttermin in den Saal begeben und am Ende die Studierenden vollkommen ignoriert. Es ist unfassbar, dass wir so vorgeführt werden."

Als Alibi-Änderung wurde nun in das Gesetz aufgenommen, dass Studierende, die sich ehrenamtlich engagieren, die Gebühr länger gestundet bekommen können als zuvor. Das ist zwar für sich genommen ein Fortschritt und eine von zahlreichen wichtigen Forderungen des AStA gewesen, wurde aber von der Regierungskoalition als großer Erfolg der Anhörung verkauft. Eva Gümbel sagte, sie sei "dankbar für diese wichtige Anregung, die deutlich aus der Anhörung hervorgegangen ist".

Abgesehen davon, dass die Regelung nicht weit genug geht - die Verlängerung des Darlehensanspruches ändert nichts an der Zahlungspflicht - ist die Inszenierung der Änderung besonders ärgerlich. "Das war der einzige Redebeitrag der Regierungskoalition. Jeder der Anwesenden auf der öffentlichen Anhörung muss sich beleidigt fühlen ob der offensichtlichen Symbolik dieser Änderung. Die Koalition hat sich einen scheinbar beliebigen Punkt herausgegriffen und übernommen. Zwar sind Erleichterungen für ehrenamtlich Engagierte Studierende, wie etwa in den vielen Fachschaftsräten notwendig, aber keineswegs der einzig überzeugende Punkt der Anhörung gewesen. Dass die Anregung nun mit angeblicher Dankbarkeit aufgenommen wurde und damit die Wichtigkeit der Anhörung hervorgehoben werden soll, ist leider dennoch bloß Heuchelei.", sagt Gildemeister